Regierung schafft neuen 100.000-Euro-Bonus für Ärzte

Die Regierung hat ihren Polit-Urlaub am heutigen Dienstag für einen Tag unterbrochen. Vorbei ist es jedoch mit der mondänen Reiselust, der diesjährige Sommerministerrat findet nicht wie zuletzt im edlen Hotel Schlosspark Mauerbach (2022) oder im Schloss Reichenau an der Rax (2021) sondern kostengünstig(er) im Kanzleramt statt.

An oberster Stelle der Agenda steht die Gesundheitsreform, die endlich die horrenden Probleme in den Spitälern von Grund auf angehen soll. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erhofft sich von der Reform mehr niedergelassene Ärzte und fordert strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich der Länder.

Doch bis zuletzt herrschte zwischen ÖVP und Grünen Zwist über Maßnahmen rund um den Finanzausgleich. Im letzten Moment grätschten deshalb auch noch die Bundesländer dazwischen. 

Gesundheitsreform

Am Dienstag präsentieren schließlich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) im Vorfeld solo und im Nachgang zum Ministerrat das Trio aus Bundeskanzler Karl Nehammer (VP), Vize Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Rauch die Beschlüsse des Tages der Öffentlichkeit.

5 Maßnahmen

Das "Gesamtpaket" entpuppten sich eher als Not-Pflaster denn als lebensrettende Operation für das Gesundheitssystem. Es beinhaltet fünf Maßnahmen:

– Bis Jahresende 2023 sollen 100 neue zusätzliche Kassenstellen geschaffen werden, verspricht die Regierung. Weil diese aber ohnehin aktuell ziemlich unattraktiv sind und es nach Pensionierungen viele Leerstellen gibt, soll es ein satter Startbonus von bis zu 100.000 Euro für die Ausstattung der Kassenstellen vor allem in den Fachbereichen Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Allgemeinmedizin frisches Blut anlocken.

– Zur Medikamentenversorgung gelobte man eine deutliche Aufstockung der Vorräte. Es wird dazu ein Lager für wichtige Wirkstoffe angelegt, auf das Apotheken zugreifen können. Dazu soll noch die Transparenz hinsichtlich Versorgungsengpässe gestärkt werden.

– Für Kinder und Jugendliche gibt es weiterhin kostenlose psychologische Beratung und Psychotherapie. Mit der Verlängerung des Projekts "Gesund aus der Krise" erhalten zusätzlich 10.000 Kinder und Jugendliche kostenlose psychologische Unterstützung und Psychotherapie. Die Regierung spricht hier von einem "massiven Ausbau". Dazu gibt's eine Gleichstellung klinisch-psychologischer Behandlung mit Psychotherapie, Psychotherapieausbildung an den Unis.

– Man möchte auch mehr in Sachen Prävention tun. Dazu gibt's ein Programm zum Darmkrebs-Screening in Pilotregionen und Anreize für Vorsorgeuntersuchungen für Jugendliche.

– Auch auf das Schlagwort Digitalisierung wurde nicht vergessen: mittels Apps will man chronisch Kranken Unterstützung bieten. Die Programme sollen etwa im Alltag helfen und Symptome dokumentieren.

200 Millionen Euro

"Mit diesen schnell wirksamen Reformen verbessert die Regierung die medizinische Versorgung spürbar", heißt es in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt dafür die notwendigen Mittel – von bis zu 200 Millionen Euro – zur Verfügung.

Parallel laufen die Verhandlungen zu Strukturreformen im Zuge des Finanzausgleichs weiter. Maßnahmen, die daran gekoppelt sind erfordern ja ein grünes Licht seitens der Länder.

"Unser höchstes Gut"

Kanzler Karl Nehammer dazu: "Gesundheit ist unser höchstes Gut, die Gesundheitsversorgung daher eine zentrale Leistung, die wir den Menschen zur Verfügung stellen, egal ob sie in der Stadt oder am Land leben! Unser Ziel ist und bleibt: Alle Menschen sollen die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen, egal, wo sie leben."

"Immer mehr Menschen erzählen von der Sorge um die Eltern oder Kinder, weil sie viel zu lange auf einen Arzttermin warten müssen. Es ist die Aufgabe von Bund und Ländern die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen. Mit dem heutigen Paket gehen wir die nächsten Schritte", so Vizekanzler Kogler.

Und Gesundheitsminister Rauch betonte: "Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten in Europa. Damit das auch so bleibt, müssen wir jetzt handeln. Das heute vorgelegte Paket ist das größte Reformpaket der letzten Jahre: zusätzliche Kassenstellen, mehr Vorräte bei Medikamenten, bessere psychosoziale Versorgung – all das sind wichtige Maßnahmen, die für die Patientinnen und Patienten rasch wirksam werden."