Regierung legt Programm für nächste 100 Tage fest

Nach einigen internen Querelen ist die Bundesregierung um Harmonie bemüht und startet ab Dienstag in die nächsten 100 Tage - im Gepäck: ein dichtes Programm an Vorhaben.

Die vergangene Woche stand bei der Bundesregierung, die ihre ersten 100 Tage feierte, unter einem dunklen Schatten - Justizminister Josef Moser kritisierte die Budgetpläne von Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP), Proteste gegen die Reformpläne zu den Krankenkassen kamen auch von den Ärzten.

Nun ist Türkis-Blau um Harmonie bemüht, ein Programm wurde für die nächsten 100 Tage zusammengestellt. Jede Woche sollen demnach weiterhin große Themen im Mittelpunkt des Ministerrats und im Fokus der Arbeit der Bundesregierung stehen, wie es aus der ÖVP heißt.

Gleich am Dienstag werden die Fachminister Elisabeth Köstinger (ÖVP/Landwirtschaft) und Norbert Hofer (FPÖ/Infrastruktur) gemeinsam die Klima- und Energiestrategie präsentieren. Am Donnerstag folgt die Außenhandelsstrategie, präsentiert von den Ministerinnen Margarete Schramböck (ÖVP/Wissenschaft) und Karin Kneissl (FPÖ/Außen).

Moser wird einen ersten Zwischenstand über die Fortschritte zur Entschlackung der Rechtsordnung und Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Gesetze vorlegen.

Weitere Termine:

- Mit der guten Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit im Rücken wird auch in den kommenden Wochen mit weiteren wirtschaftlichen Schwerpunkten der Bundesregierung zu rechnen sein. So wird am 6. April die größte Wirtschaftsdelegation in der Geschichte mit Kanzler und Bundespräsident zu einer mehrtägigen China-Reise aufbrechen, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit der aufstrebenden Wirtschaftsnation zu intensivieren.

- Bevor es nach Peking, Hainan und Chengdu geht, absolviert Bundeskanzler Kurz noch eine Tour durch Österreich. Von Mittwoch bis Freitag wird Kurz in Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich gastieren. Unter anderem tritt Kurz als Gastredner vor mehreren hundert Unternehmern bei Vorarlbergs größter Wirtschaftsveranstaltung auf, in Linz soll eine Standortoffensive eines internationalen Unternehmens präsentiert werden, in Salzburg stehen Betriebsbesuche an. Zudem wird Kurz auch beim Wahlkampfauftakt der ÖVP-Salzburg dabei sein.

Auch die großen Vorhaben in den kommenden Monaten wurden bereits definiert. So will die Regierung eine Reihe von im Wahlkampf versprochenen Vorhaben auf Schiene bringen, etwa die folgenden:

1) Reformen

- Vereinheitlichung der Mindestsicherung - hier will die Regierung für alle Bundesländer einen einheitlichen Rahmen schaffen und das System gerechter gestalten. Menschen, die noch nie ins System einbezahlt haben oder erst neu nach Österreich gekommen sind, dürfen nicht gleich aussteigen, wie jemand, der schon lange gearbeitet und ins System einbezahlt hat, heißt es.

- die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger - erste Weichenstellung: Ziel ist die Reduktion von 21 auf 5. Das System muss effizienter werden, damit mehr bei den Patienten ankommt, so die Regierung. Proteste dagegen laufen schon.

- AMS Reform, Langfristige Reform, effizienterer Einsatz der Beiträge, durchforsten der Programme

- weitere Gesetzesbereinigungen in der Bundesgesetzgebung sowie Kompetenzbereinigungen zw Bund und Länder

- Abschaffung Kumulationsprinzip

2) Wirtschaft und Standort

- Beschluss der 5-G Strategie, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des ländlichen Raum

- Schaffung des Begriffs der Digitalen Betriebsstätte im Steuerrecht. US-Digitalkonzerne sollen ihre Gewinne dort versteuern wo sie ihre Geschäfte machen

- Staatszielbestimmung in Verfassungsrang

- Gold Plating

3) Sicherheit/Migration

- Verschärfungen im Asylwesen zügig angehen – Zahl der illegalen Zuwanderung soll radikal reduziert werden, Rückführungen beschleunigen

- Maßnahmen gegen politischen Islam

- Sichere Herkunftsstaaten

4) Weitere Schwerpunkte

- Beschluss Familienbeihilfe Ausland

- Beschluss Deutschförderklassen

- Gedenkjahr: Weitere Sonderprojekte, insbesondere Kampf gegen Antisemitismus, Staatsbürgerschaft für Nachfahren v. Holocaust-Überlebende

5) Vorbereitungen EU-Ratsvorsitz

- die wöchentlichen Ministerratssitzungen werden für längere Arbeitssitzungen der Regierung dienen, um sich regierungsintern bestens auf den Vorsitz abzustimmen.

- Im Vorfeld des Ratsvorsitzes wird die Bundesregierung am 6. Juni in Brüssel eine gemeinsame Ministerratssitzung abhalten und den Tag zur Präsentation der österreichischen Schwerpunkte in der EU-Hauptstadt nutzen.

- Bundeskanzler Kurz hält zudem am 3. Juli vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Grundsatzrede

- Auch in Sachen Brexit-Verhandlungen (die unter ö-Vorsitz fallen) laufen bereits die Vorbereitungen – so wird der Bundeskanzler auf Einladung der britischen Premierministerin Theresa May am 13. Juni in London zu Gast sein.

6) Teamarbeit Regierung

- Weiters werden von Kurz uns Strache großer Wert auf die Teamarbeit in der Regierung gelegt. So wird überlegt, noch vor dem Sommer eine Regierungsklausur abzuhalten, bei der besonders der Ratsvorsitz und die Planungen für den Sommer und Herbst im Mittelpunkt stehen sollen.

(red)