Kogler: Erbschaftssteuer als "gerechte Krisenhilfe"

Die Corona-Krise stellt die Regierung vor große Herausforderungen. Aufgrund der Arbeitslosenzahlen und Produktionseinbrüchen steht eine Wirtschaftskrise bevor. Milliardenschwere Hilfspakete sollen Abhilfe schaffen, doch diese müssen auch gegenfinanziert werden.

Mit dem Vorstoß der Grünen für eine Erbschaftssteuer ist eine Debatte über die Krisenfinanzierung entbrannt.

Kosten könnten rund 41 Milliarden Euro betragen

Wie die Österreichische Nationalbank ermittelte, kostete die Corona-Krise der Wirtschaft bisher elf Milliarden Euro, "Heute" berichtete.

Der Budgetdienst des Parlaments rechnet damit, dass die Kosten für die Bekämpfung der Coronavirus-Krise allein in Österreich rund 41 Milliarden Euro betragen werden.

Jetzt wird die Frage nach finanziellen und politischen Instrumenten sowie Steuermaßnahmen diskutiert. Dabei sorgte ein Vorstoß der Grünen für Wirbel, die sich für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aussprachen.

Kogler will Erbschaftssteuer

In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" erklärte Werner Kogler: "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben. Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden." Das sei ein "Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung."

Die ÖVP erteilte diesem Vorschlag ein klares Nein. "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme" hieß es. Mehr wollte das Finanzministerium aber dazu nicht sagen. Es brauche aktuell "in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen."

Zu früh für Debatten

Die FPÖ lehnte den Vorschlag ebenfalls ab und bezeichnete dies als "verstaubte Klassenkampfmethode". Bei der SPÖ gab es hingegen Zustimmung.

Der Vorschlag zur Erbschaftssteuer könnte jedoch weitere hitzige Debatten hinsichtlich der Krisenbewältigung anheizen. Laut heimische Wirtschaftsforschungsinstituten sei es für solche Gespräche aber noch zu früh. Sowohl das WIFO als auch das Institut für höhere Studien (IHS) plädierten dafür, erst die laufende Krise zu meistern und dann entsprechende Maßnahmen einzuleiten.