Politik
Regierung verlängert Schutz für Ukraine-Flüchtlinge
Beinahe 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine fanden im Zuge des Krieges Schutz in Österreich. Ihr Aufenthaltsstatus wurde nun um ein Jahr verlängert.
Ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine scheint angesichts aktueller Entwicklungen außer Reichweite. Mitte des Jahres waren bereits über 5 Millionen Ukrainer in andere, vor allem europäische, Länder geflüchtet. Laut Innenministerium wurden in Österreich bisher mehr als 90.000 Ukrainer registriert.
Im Zuge des heutigen Ministerrats setzte die Regierung per Verordnung eine Verlängerung der Vertriebenenausweise bis März 2024 durch. Diese Ausweise berechtigen aus der Ukraine Geflüchtete, ohne Verfahren in Österreich bleiben und Schutz erhalten zu dürfen.
Vor kurzem war aus der EU-Kommission zu vernehmen, dass das vorübergehende Aufenthaltsrecht von Ukrainern bis mindestens März 2024 weiterbestehen soll.
