Politik
Proteste vor Kanzleramt – Regierung segnet CETA ab
Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat "CETA", das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, beschließen. Vor dem Kanzleramt wird protestiert.
Die schwarz-blaue Regierung möchte das umstrittene CETA-Abkommen heute im Ministerrat durchwinken. Bekrittelt wird allen voran, dass sich die FPÖ vor ihrer Regierungsbeteiligung noch gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hatte. Die Freiheitlichen hatten in Oppositionszeiten gar eine Volksabstimmung gegen das Abkommen gefordert.
FP-Klubchef Walter Rosenkranz erklärte im Ö1-Gespräch, dass es sich beim Meinungswandel nicht um einen Umfaller der Partei handle, denn sachlich habe sich etwas verändert. So gebe es etwa im Bereich des Konsumentenschutzes Verbesserung. Außerdem erklärte er: "Es braucht sich niemand vor CETA fürchten."
Im Jänner 2017 gab es ein CETA-Volksbegehren, das von rund 570.000 Unterstützern – darunter auch führende FPÖ-Politiker wie Norbert Hofer – unterzeichnet wurde. Trotz aller Kritik soll das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. So kann die Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer stattfinden.
Protestaktion vor Kanzleramt
Aus Protest gegen die Zustimmung rufen Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace zum Protest auf. Seit 7 Uhr in der Früh versperren sie mit einer friedlichen Sitzblockade den Zugang zum Bundeskanzleramt.
Was ist CETA? (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada soll den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen der EU mit Kanada fördern und die Wirtschaftsbeziehungen stärken.
CETA wird seit 21.9.2017 vorläufig angewendet. Das Abkommen durchläuft gerade den Ratizierungsprozess in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Einige wenige haben es bereits ratifizert - bei der Mehrheit der Mitgliedsstaaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus, so auch in Österreich. Damit beginnt unter anderem der Zollabbau durch die EU und Kanada und die Anwendung der CETA-Ursprungsregeln.
Kritiker befürchten, dass das Abkommen Umweltschutz- und Verbraucher-Standards in der EU untergräbt.
"Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert, sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg", begründet Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die Aktion.
Auch die Plattform "Anders Handeln" veranstaltet am Mittwoch eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.
(Quelle: Greenpeace/ Mathias Neumayr)
Die Grüne Wirtschaft sieht im CETA-Beschluss die Bevorzugung von Großkonzernen anstelle von Klein- und Mittelbetrieben. "Die österreichische Bundesregierung handelt einmal mehr ausschließlich im Interesse internationaler Großkonzerne. Die österreichischen KMU, die das Fundament unserer Wirtschaft sind, werden so zu Opfern eines unfairen Wettbewerbs", so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. Außerdem könne man nicht nachvollziehen, warum die noch offenen Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes nicht abgewartet werden.
Auch die SPÖ schlägt in Sachen CETA Alarm. Die führende Oppositionspartei beschwert sich allen voran über den Umfaller FPÖ. Abgesehen davon sei dieses Vorgehen massiv "zum Nachteil der Bevölkerung", weil derzeit wichtige Punkte des Abkommens – u.a. was die Schiedsgerichte betrifft – noch verhandelt werden und nicht geklärt sind.
(Quelle: APA/Global2000)
Lesen Sie mehr dazu hier:
>>> ÖVP und FPÖ wollen CETA offenbar durchpeitschen
>>> SPÖ wettert gegen Straches CETA-"Umfaller"
>>> FPÖ stimmt gegen eigene TTIP- und CETA-Linie
Sehen Sie hier ein Video dazu:
(red)