Regierungsspitze demonstriert nach Zwist nun Einigkeit

Download von www.picturedesk.com am 04.02.2021 (08:19).  In Wien fand heute eine Plenarsitzung des Nationalrates im Parlament statt. Im Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE). Wien, Österreich. 21.12.2020 // Plenary session of the National Council at the parliament in Vienna, Austria. Picture: Federal Chancellor, Sebastian Kurz (OEVP) and Vice Chancellor Werner Kogler (GREEN). December 21st, 2020 - 20201221_PD4007 - Rechteinfo: Rights Managed (RM)
Download von www.picturedesk.com am 04.02.2021 (08:19). In Wien fand heute eine Plenarsitzung des Nationalrates im Parlament statt. Im Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE). Wien, Österreich. 21.12.2020 // Plenary session of the National Council at the parliament in Vienna, Austria. Picture: Federal Chancellor, Sebastian Kurz (OEVP) and Vice Chancellor Werner Kogler (GREEN). December 21st, 2020 - 20201221_PD4007 - Rechteinfo: Rights Managed (RM)Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht trotz der koalitionären Zwistigkeiten wegen jüngst vorgenommener Abschiebung von einer vollen Periode aus. 

In der vergangenen Woche waren die Unstimmigkeiten innerhalb der türkis-grünen Koalition nicht zu überhören. Hintergrund ist die Abschiebung der 12-jährigen Tina, die für reichlich Diskussionsstoff sorgte. Gegenüber zur "Welt am Sonntag" zeigte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zuversichtlich, dass der Koalitionsfriede wieder einkehren und die Regierungszusammenarbeit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode anhalten wird. 

Konkret zeigte sich Kurz "sehr optimistisch, dass ÖVP und Grüne bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden". Angesprochen auf die Asylfrage, stellte sich Kurz an die Seite des Innenministers. Wie auch Karl Nehammer, sieht Kurz in den zuletzt durchgeführten Abschiebungen nur die Durchsetzung des Rechtsstaates, dessen "glühender Verfechter" er sei. Für ihn sei es "selbstverständlich, höchstrichterliche Entscheidungen zu akzeptieren", so der Kanzler. Zwar habe man als Staatsbürger und auch Politiker das Recht, ein Urteil persönlich als falsch zu empfinden, wichtig sei aber eine Gerichtsentscheidung zu akzeptieren. 

Auch Kogler glaubt nicht an Koalitionsbruch

In mehreren Wortmeldungen zeigte sich zuletzt auch Vizekanzler Werner Kogler ebenfalls "sehr zuversichtlich", dass es kein vorzeitiges Ende der jetzigen Regierungsform geben wird. Dennoch sprach der Grünen-Chef angesichts der jüngsten Debatten von einem "offenen Konflikt" und kritisierte Nehammer scharf. Konkret spricht Kogler von einem Ablenkungsmanöver, das den Fokus von "Schwierigkeiten" nehmen würde. 

Kogler plädiert dafür, Menschenrechte einzuhalten. Das sei "völlig klar. Und klar ist auch, dass es da Grenzüberschreitungen gibt“, so Kogler. Er würde sich "mehr Herz und Hirn erwarten, speziell vom Innenminister", attackierte der Vizekanzler seinen Regierungskollegen. Nehammer habe "Dinge behauptet, die nicht zutreffen". Dadurch sei das Vertrauen in den Innenminister "selbstverständlich geschrumpft". 

Der ÖVP widersprach zuletzt auch Irmgard Griss. Die frühere Höchstrichterin und Top-Juristin führte aus, dass die Abschiebungen nicht verpflichtend waren. Am Samstag kommt es Wien zu mehreren kleineren Kundgebungen, die sich mit dem Thema Asyl und Flucht auseinandersetzen. 

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