Rendi-Wagner über ihren Auftrag und Denkverbote

Der heutige Mittwoch wurde zum Schicksalstag für Pamela Rendi-Wagner. Nur wenige Stunden nachdem sie im Amt bestätigt wurde, nahm die SPÖ-Chefin zu den weiteren Zukunftsplänen der Partei in der "ZiB2" Stellung.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzende der Sozialdemokratie bestätigt: 46.579 Genossen hatten daran teilgenommen, 71,4 Prozent davon sprachen der amtierenden SPÖ-Chefin das Vertrauen aus.

So gestärkt will Rendi-Wagner jetzt durchstarten: "Ab heute wird nur gearbeitet!" Aber was wird sich in der Partei ändern? Am Mittwochabend kommentierte die 48-Jährige den neuen Zukunftsweg der SPÖ live im "ZiB2"-Gespräch mit Lou Lorenz-Dittlbacher.

Die ORF-Moderatorin legte gleich los: Was war eigentlich ihre persönliche Schmerzgrenze, ab der sie das Ergebnis der Mitgliederbefragung als Misstrauensvotum und Grund für einen Rücktritt gesehen hätte?

Schon bei dieser ersten Frage spitzelt der rote Faden, der sich durch das weitere Interview ziehen wird: Rendi-Wagner antwortet ausweichend. "Lassen sie es mich so erklären. Alleine die Tatsache, dass ich heute hier im Studio bin, zeigt, dass das Ergebnis meine Schmerzgrenze überstiegen hat", so die Parteichefin.

"Das ist ein Auftrag!"

Danach holt sie aus: "Es ist ein guter Tag für uns alle in der Sozialdemokratie, weil Vertrauen eine wichtige Währung in der Politik ist. Dieses Vertrauen stärkt uns und diese Stärke brauchen wir." Lorenz-Dittlbacher hakt nach: "Ist das wirklich so ein hohes Vertrauen?", fragt sie in Hinblick darauf, dass sich nur 41,3 Prozent der insgesamt rund 160.000 Genossen an der Befragung überhaupt beteiligt hatten.

An ihrer neuen alten Position an der Spitze der Sozialdemokraten gibt es für Rendi-Wagner jetzt überhaupt nichts mehr zu rütteln: "Eine so hohe Beteiligung hat es vorher noch nie gegeben in der Sozialdemokratie. Das ist ein Auftrag!"

Angebliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses durch Teile der Wahlkommission wollte die Vorsitzende offenbar nicht kommentieren. Stattdessen versicherte sie auf die diesbezügliche Frage mehrfach, dass "alles korrekt" verlaufen sei und erklärte freudig, dass der Parteivorstand "das Ergebnis einstimmig zur Kenntnis genommen hat." Ihr, wie auch dem Vorstand, sei nur das insgesamt positive Ergebnis von der Wahlkommission berichtet worden.

"Darf keine Denkverbote geben"

Ob es weiter kritische Zwischenrufe der Landeshauptmänner und anderer Spitzenfunktionäre in der Öffentlichkeit geben werde?

"Einigkeit und Zusammenhalt braucht es jetzt, gerade in dieser Lage", plädiert Rendi-Wagner: "Wenn man sich dazu einig ist, weiß man was zu tun ist: Ab heute rauszugehen, um den Auftrag unserer Mitglieder auszuführen."

Die ORF-Moderatorin sprach auch den Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil am Vortag im ORF "Report" – er lehnte die aktuelle Parteilinie zur 30-Stunden-Woche ab und forderte stattdessen einen höheren Mindestlohn – an und wollte darauf Bezug nehmend wissen, wer denn in Zukunft die Themen vorgeben werde? Rendi-Wagner, oder werde es weiter eine öffentliche Debatte geben?

Die 48-Jährige erklärte daraufhin: "Denkverbote darf es am Weg aus der Krise nicht geben." Es brauche ohnehin beide dieser Themen, die auch "nicht gegeneinander ausgespielt" werden könnten. "Wir müssen uns ganz dringend die Frage stellen, wie wir Menschen in Beschäftigung bringen und wie Menschen von der Arbeit gut leben können". Dass sich Doskozil so sehr für den Mindestlohn einsetze, zeige nur, dass er "für die soziale Gerechtigkeit brennt".

Verzerrt Krise die Umfragewerte?

Zumindest in der "ZiB2" konzentriert sich Rendi-Wagner inhaltlich weiter auf das Kernthema Arbeit. Man müsse jetzt die fast 600.000 Arbeitslosen in die Armutsfalle bewahren, die 100.000 KMUs, die es "mit Ach und Krach" durch den Shutdown geschafft hätten und nun "keine Reserven" mehr haben, schützen sowie weitere Jobverluste unter den derzeit mehr als 1,2 Millionen Kurzarbeiter verhindern.

Den momentan schlechten Umfragewerten der Sozialdemokratie unter Österreichs Wählerschaft will Rendi-Wagner derweil nicht zuviel Bedeutung zumessen. "Krisen schaffen einen Zustand, dass alle Scheinwerfer auf die Regierung gerichtet sind", sagte sie. Das würde die Ergebnisse verzerren. Die weitere Zukunft wird zeigen, ob die Richtung immer noch stimmt.