SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Bundesregierung einmal mehr auf, die Sprit-Steuer zu senken. Nachdem sich nun auch Deutschland zu diesem Schritt durchgerungen hat, appelliert die Sozialdemokratin erneut an ÖVP und Grünen endlich nachzuziehen.
"Die deutsche Bundesregierung unter Olaf Scholz zeigt, was alles möglich ist, wenn man nur will. In Österreich ist von der türkis-grünen Regierung immer nur zu hören, was alles nicht geht. Das ist der Unterschied“, betonte Rendi-Wagner. Die Politikerin führte zudem weiter aus, dass die Teuerungswelle beim Wohnen, Einkaufen, Heizen und Tanken immer mehr Menschen in "existenzielle Probleme" stürzen würde.
Die konkreten Lösungsvorschläge der SPÖ sind demnach die Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, die Einführung eines Preisdeckels bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas.
"So wie viele Menschen in Österreich frage ich mich, wie viele konkrete Lösungsvorschläge und internationale Vorzeigebeispiele die türkis-grüne Regierung noch braucht, damit sie endlich ein Entlastungspaket auf den Boden bringt, das die Bevölkerung wirklich nachhaltig entlastet“, sagte Rendi-Wagner.
Die Regierung hatte vergangenes Wochenende ein Entlastungspaketvorgestellt. In diesem wurde beschlossen, dass die Abgabe auf Strom und Gas um 90 Prozent gesenkt wird und die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht wird. Insgesamt kostet das Paket vier Milliarden Euro.
