Politik
Richter entschieden gegen Kreuze im Gerichtssaal
Die Kruzifix-Debatte in öffentlichen Gebäuden ist noch nicht vorbei. Nun positioniert sich die Richtervereinigung klar: Im Gerichtssaal haben Kreuze nichts verloren.
Kreuze in öffentlichen Gebäuden - darüber wird seit Wochen wieder heiß diskutiert. Begonnen hat alles damit, dass im Wiener Krankenhaus Nord Waldfotos statt Kruzifixe in den Patientenzimmern hingen. Später wurde über Kreuze in Österreichs Klassenzimmern diskutiert, nun sind die Gerichtssäle dran.
Strikt dagegen
Die Richtervereinigung spricht sich am Dienstag klar gegen religiöse Symbole in den Gerichtssälen aus und fordert eine klare Regelung aus dem Justizministerium dazu.
Es wäre eine Anpassung an die Tatsachen, denn: "An den Gerichten ist das eigentlich kein Thema", sagt die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, zum ORF. Dennoch: Es gibt einzelne Standorte, wo das durchaus noch so ist, etwa in alten oder historischen Gebäuden.
Klare Regelung erwünscht
Die Richter wünschen sich dennoch eine klare Regelung dazu, um einer Diskussion darüber gleich vorzubeugen. Zurzeit entscheidet nämlich der Gerichtspräsident oder Gerichtsvorsteher eines jeden Standortes darüber, ob ein Kreuz hängen soll oder nicht.
Die Richtervereinigung spricht sich nun für eine einheitliche Lösung aus und weitet ihr Anliegen gleich auch auf das Thema Kopftuch aus: "Wir fordern eine umfassende Neutralität, das heißt, jegliche religiösen Symbole. Das beginnt bei der Frage: 'Kann eine Richterin ein Kopftuch tragen?' und geht bis zur Thematik: 'Kann ein Kreuz im Gerichtssaal an der Wand hängen?' Wir sehen das umfassend, wir behandeln auch alle Religionen was das betrifft gleich. In der Politik wird da halt leider differenziert", so Matejka.
Ob sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) an das Neutralitätsgebot heranwagt, werden wir sehen. Bisher ist noch kein Minister der - schon zuvor geäußerten - Forderung der Richter nachgekommen. Zumindest persönlich dürfte Zadic auf der Seite der Richter sein, sie selbst ist eine Vertreterin der Trennung zwischen Religion und Staat.