SPÖ völlig uneinig

Riesen-Debatte um mögliche Große Koalition bei Neuwahl

Am Dienstag preschte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser vor. Er plädiert für eine "große Koalition" mit der ÖVP. Das begrüßen nicht alle Genossen.

Michael Rauhofer-Redl
Riesen-Debatte um mögliche Große Koalition bei Neuwahl
Aktuell hätte eine rot-schwarze bzw. schwarz-rote Koalition keine Mehrheit im Nationalrat. 
Helmut Graf

2024 steht eine richtungsweisende Nationalratswahl in Österreich auf dem Programm. Die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl führt seit Wochen in allen öffentlichen Umfragen deutlich vor allen anderen Mitbewerbern. Weil sich in den vergangenen Wochen sowohl die ÖVP als auch die SPÖ deutlich von Kickl distanziert hatten, scheint auch eine Koalition ohne Beteiligung der FPÖ möglich. 

SPÖ in ÖVP-Frage tief gespalten

Eine Möglichkeit wäre – die rechnerische Möglichkeit vorausgesetzt – die "große Koalition". Als solche wird in Österreich traditionell eine Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ bezeichnet. Aktuellen Umfragen zufolge würde sich eine solche Konstellation nicht ausgehen, hätte eine solche Zusammensetzung der Bundesregierung keine Mehrheit im Parlament. Man bräuchte Stand jetzt auch noch eine weitere Partei an Bord – entweder Neos oder die Grünen. 

Innerhalb der SPÖ gibt es verschiedene Lager. Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser preschte am Dienstag vor, warb offensiv für dieses Modell. Auch SPÖ-NÖ Chef Sven Hergovich streicht gegenüber "Heute" in einem Statement hervor, dass die SPÖ zusammen mit der ÖVP "gemeinsam über die Sozialpartnerschaft lange sehr viel weiter gebracht" habe. "Wenn es gelingt, an diese Tradition der guten Kompromisse und nicht an den späteren Dauerstreit anzuschließen, wäre das für Österreich sehr positiv".

Traditionell ein Freund der großen Koalition ist auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Er sprach sich erst vor Kurzem dafür aus, keine Koalitionsform auszuschließen, um sie nach der Wahl dann doch einzugehen. Die einzige Koalition, die die SPÖ ausschließe, sei eine mit der FPÖ, stellte er gegenüber der "Presse" klar. Ebenfalls positive Signale wurden auch aus Tirol von Peter Dornauer gesendet. 

Es gibt auch kritische Stimmen

Kritischer äußerte sich nun hingegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er fungierte in der bislang letzten "großen Koalition" als Verteidigungsminister. Ziel müsse es sein, Wahlen zu gewinnen, forderte der Burgenländer. Schon jetzt über mögliche Koalitionen zu diskutieren, erinnere an Absprachen im Hinterzimmer. 

Auch inhaltlich sieht der SP-Grande derlei Überlegungen für falsch. Im "Kurier" erklärte Doskozil, dass die ÖVP ihre Koalitionspartner der jüngeren Vergangenheit – die SPÖ, die FPÖ und nun die Grünen – stets "nur verbraucht" habe. Durch die Überlassung von wichtigen Ressorts hätten die Regierungspartner im Grunde nur als "Steigbügelhalter" fungiert. 

Der Begriff "große Koalition" als österreichisches Spezifikum
Als "große Koalition" bezeichnet man in der Politikwissenschaft eine Regierungszusammenarbeit der beiden stärksten Parlamentsparteien. In Österreich wird dieser Begriff historisch bedingt aber allgemein als eine Regierungskooperation zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) verstanden.

In ein ähnliches Horn bläst auch Salzburgs SPÖ-Chef David Egger. Er hält "Koalitionsansagen ein halbes Jahr vor der Wahl für unseriös". Solche Ansagen seien "wenig sinnstiftend" und brächten niemandem etwas. Im Endeffekt sei eine Stimme für die ÖVP auch eine für die FPÖ, warnt er, das sehe man auch in Niederösterreich. Zuerst müsse gewählt werden, "Farbenspiele" vor der Wahl lehnt er ab. 

"Wenig Gemeinsamkeiten" sieht bezugnehmend auf Bundeskanzler Karl Nehammers jüngste Rede auch der oberösterreichische SPÖ-Chef und Landesrat Michael Lindner. Er stellt auf "Heute"-Anfrage allerdings klar, dass bis auf die FPÖ alle derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien für mögliche Koalitionsverhandlungen in Frage kämen. Im Falle der ÖVP sei allerdings noch "viel politische Vorarbeit der ÖVP" notwendig.

Auch Parteichef Babler zeigt sich skeptisch

Schwierig könnte eine Zusammenarbeit zwischen den Roten und Schwarzen auch deshalb werden, weil SPÖ-Chef Andreas Babler den "Österreichplan" von Karl Nehammer als "Verarschung" und als "Heiratsantrag" an die FPÖ bezeichnete. 

Trotz der kritischen Töne gegenüber der Volkspartei, will Babler eine Zusammenarbeit mittlerweile nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Er machte zuletzt allerdings die Einführung einer Erbschaftssteuer zur Grundvoraussetzung einer solche Kooperation.

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    Sabine Hertel

    Auf den Punkt gebracht

    • Die SPÖ ist in Bezug auf eine mögliche Große Koalition bei Neuwahlen tief gespalten, mit einigen Mitgliedern, die eine Zusammenarbeit mit der ÖVP befürworten, während andere dagegen sind
    • Die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl führt in Umfragen und somit scheint auch eine Koalition ohne die FPÖ möglich zu sein
    mrr
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