Riesen-Strafe für FPÖ wegen Straches Facebook-Seite

Riesige Strafe für die FPÖ: Wegen unzulässiger Spenden von Parlamentsklub und Parteiakademie muss die freiheitliche Partei fast 300.000 Euro Strafe zahlen. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt nach Anzeigen des Rechnungshofes entschieden.

Auch Strafe für SPÖ

Insgesamt sind es 185.000 Euro Strafe für eine unzulässige Spende an Straches Facebook-Seite, 103.000 Euro für eine unzulässige Spende an das Bildungsinstitut und 5.000 Euro für nicht gemeldete Inserate in der "Neuen Freien Zeitung". Hier die Strafe im Detail!

Auch die SPÖ soll eine Strafe in Höhe von 64.000 Euro erhalten, u.a. wegen eines günstigen Seegrundstückes der Parteijugend am Attersee. Die ÖVP Niederösterreich muss wegen der Überschreitung der Wahlwerbungsausgaben im Zuge der Landtagswahl 2018 26.000 Euro Strafe zahlen, "Heute" berichtete.

Vier Wochen Zeit, um Beschwerde einzureichen

Die Spenden für SPÖ und FPÖ stammen aus dem Jahr 2017. Die entsprechenden Bescheide veröffentlichte der Senat unter Vorsitz des früheren Richters am Verwaltungsgerichtshof, Gunther Gruber, am Donnerstag. Rechtskräftig sind die Strafen nicht, die Parteien haben vier Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.