Alles rosarot im Kanzleramt: 16 Tage nach der Angelobung trifft die Dreierkoalition am Mittwoch erneut zum Ministerrat zusammen. Dabei wird erstmals die große Sternstunde der Pinken anbrechen: Im Fokus stehen zentrale Themen von Bildungsminister Christoph Wiederkehr.
Wie "Heute" im Vorfeld erfuhr, drückt die Regierung beim österreichischen Handyverbot an Schulen aufs Tempo. Es soll noch in diesem Schuljahr kommen und für alle Schüler unter 14 Jahren – also Volks-, Mittel- und AHS-Schüler – gelten.
Um die Konzentration zu steigern und Reizüberflutung der Kinder zu minimieren, wird es den kompletten Schultag über gelten – Telefone, Smartwatches und Tablets bleiben also auch in der Pause weggeschlossen. Die präferierte Variante von Wiederkehr: Kästchen, in denen Schüler in der Früh ihre Mobilgeräte einschließen und es erst nach Unterrichtsende wieder herausnehmen dürfen.
Als fix gelten ebenfalls sogenannte Orientierungsklassen ("Heute" berichtete bereits am Dienstagnachmittag), mit denen die Regierung Abhilfe für die überforderten Schulen schaffen will. Spätestens seit dem Prozess der Familienzusammenführung hat ab 2023 ein starker Zuzug von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten nach Österreich stattgefunden. Viele der Kinder, die direkt aus Flüchtlingslagern kommen, haben keinerlei Vorerfahrung mit dem europäischen Bildungssystem.
Der Ministerrat ist für 10 Uhr angesetzt, zuvor gaben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kurze Pressestatements.
Der Kanzler nahm noch einmal auf die Industriestrategie und den Energiemarkt Bezug, man werde auch heute darüber sprechen. "Wir haben eine langfristige Perspektive und konkrete Umsetzungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Das ist aber noch nicht alles."
Kritik gab es an der FPÖ, die ihren Unmut über die Ukraine-Hilfen geäußert hatte: "Wir sehen, welches unermessliche Leid die Ukraine durchmacht, Hilfe ist hier notwendig. Österreich hat immer dann geholfen, wenn die Not groß war. Das werden wir auch beibehalten, wir wollen Solidarität zeigen." Man dürfe nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen, denn damit reiße man Gräben auf. "Wir sind angetreten, um Gräben zuzuschütten."
"Wir haben gezeigt, dass wir gestalten können", so Stocker. Man müsse die Verteidigung ernster nehmen, sagte er in Bezug auf die internationalen Entwicklungen.
Meinl-Reisinger sprach über einen wichtigen Startschuss für die Industrie. Das Kernthema am Mittwoch sei Bildung und die Maßnahmen aus dem Ministerium. Das Handyverbot sei wichtig, damit sich Schüler auf den Unterricht konzentrieren. "Wir müssen Kindern den Weg ins selbstständige Leben ermöglichen." Zu den Orientierungsklassen sagte sie, dass vor allem Wien von einem enormen Zuzug durch den Familiennachzug betroffen gewesen sei. Kinder würden diese Klassen bis zu einem Semester besuchen.
Es sei bedauerlich, dass Putin keine vollumfängliche Waffenpause akzeptiert habe. Europa müsse an Verhandlungen teilnehmen, so die Außenministerin. Sie plädierte zudem für weitere Hilfen für die Ukraine – etwa, wenn es darum geht, irreguläre Migration zu bekämpfen.
Babler hat einmal mehr auf die Überschriften des Ministerrats betont. Die Industrie- und Standortpolitik sei wichtig, wesentliche sei, Energie günstiger zu machen. "Wir wollen die Transformation auch in Richtung der Klimaneutralität nutzen", so der Vizekanzler. Auf Nachfrage zu den niedrigeren Energiepreisen sagte Babler, dass man nicht das Merit-Order-System infrage stellen wolle.
