Verräterische Postings auf Instagram und Facebook bringen Beamte aus dem Justizministerium nun in Bedrängnis. Der Vorwurf, der aus Exekutivkreisen den Weg zu "Heute" fand: Mitarbeiter aus dem ehemaligen Ressort von Ministerin Alma Zadic (Grüne) sollen Rückführungen ausgewiesener Strafgefangene für "Luxusreisen" genutzt haben – entspannter Thermen-Aufenthalt inklusive.
Auf Social Media gut dokumentierte Abschiebeflüge steuern Destinationen in Rumänien, Polen, Bulgarien oder den Niederlanden an. "What a life", schrieb ein Beamter auf einem entsprechenden Facebook-Posting im Sommer 2024 zu Palmen-Bildern, bei denen er sich im "Feng Shui Park" der Stadt-Therme Bukarest die Sonne auf den Bauch scheinen lässt.
Eigentlich keine schlechte Werbung für den Job als Justizwachebeamter, die unter chronischer Unterbesetzung und Sparmaßnahmen leiden. Offen ist jedoch, ob jeder in den Genuss der "Flugbegleiter-Dienste" kommen würde oder nur wenige auserwählte Beamte auf Staatskosten einen "Jetset-Lifestyle" spendiert bekommen.
Auf "Heute" vorliegenden Fotos ist auch ein "Escort-Charter" dokumentiert, bei dem Häftlinge im Privatjet von Ministeriumsmitarbeitern begleitet werden, der nur für acht Passagiere zugelassen ist. Vor dem im Sonnenlicht silbrig-schimmernden "Pilatus PC-12 NGX" posiert auf einem Bild stolz ein Justizbeamter. Eine Flugstunde im schmucken Businessjet, dessen Betreiberfirma "luxuriöse Flüge und ein unvergleichliches Reiseerlebnis" verspricht, soll um die 9.000 Euro kosten.
"Der Charter war zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und zur Umsetzung von rechtskräftigen Beschlüssen der ordentlichen Gerichtsbarkeit notwendig, denn weder eine Überstellung am Landweg noch im regelmäßigen Flugverkehr konnten positiv umgesetzt werden", rechtfertigt das Justizministerium auf "Heute"-Anfrage den Business-Flug und nennt "Sicherheitsbedenken" als Grund für den kosten- und CO₂-intensiven Überstellungs-Trip.
In der gesamten Amtszeit der ehemaligen grünen Justizministerin (2020 – 2025) seien mehr als 800 Überstellungen am Landweg bzw. im regelmäßigen Luftverkehr erfolgt – und nur zwei mittels Charter. "Die Überstellung von Personen aus dem österreichischen Strafvollzug ins Ausland zur Verbüßung der Haft im eigenen Herkunftsstaat ist ein wirksames Instrument zur Bewältigung der Haftzahlen und zur Resozialisierung", heißt es. Seit 2019 gibt es eine eigene Überstellungseinheit in der Justizwache.
