Gegen den hauptbeschuldigten Softwarehersteller wurde nicht nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern wurde er auch in Haft genommen. Der Schaden dürfte im mittleren einstelligen Millionenbereich liegen.
"Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er untergräbt den Sozialstaat und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und geht zu Lasten jener, die ihren ehrlichen Beitrag leisten. Steuerehrlichkeit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher gehen wir konsequent gegen jeden Betrug vor und schützen damit die redlichen Unternehmen", so Finanzminister Markus Marterbauer.
Umfassende Ermittlungen zeigten, dass mithilfe einer eigens programmierten Manipulationssoftware Buchungsvorgänge nachträglich durch die Benutzer der Registrierkassen gelöscht werden und so Umsätze gegenüber dem Fiskus verschleiert werden konnten. Das betraf all jene Fälle, bei denen keine Kassenbelege an die Konsumenten übergeben wurden.
Zur Beweissicherung kam es daher unter Leitung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Bundesländern zu Razzien durch das ABB, Bereich Steuerfahndung. Die Fahnder wurden dabei von 200 Bediensteten der Finanzpolizei, der Zollfahndung, des Finanzamts für Großbetriebe und des Innenministeriums unterstützt. Die Großaktion, bei der mehr als 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, richtete sich gegen mehr als 20 Beschuldigte, wobei man von einer Ausweitung der noch laufenden Ermittlungen ausgehen kann. Zahlreiche Datenträger, wie zum Beispiel Mobiltelefone, USB-Sticks und Registrierkassen wurden sichergestellt und werden nun ausgewertet.
Der hauptbeschuldigte Softwareentwickler wurde zudem für einige Zeit in Haft gesetzt.
"Die Bekämpfung von systematischem Steuerbetrug ist ein essenzieller Bestandteil der Betrugsbekämpfung des Bundesministeriums für Finanzen", betonte Christian Ackerler, der Vorstand des ABB. "Diese akribisch geplante Großaktion zeigt, dass wir in allen Branchen gegen organisierte Steuerkriminalität vorgehen. Selbst dort, wo ausgeklügelte technische Hilfsmittel mit hoher krimineller Energie zur Verschleierung missbraucht werden."
Und weiter: "Dieser Fall von systematischer Umsatzverkürzung mit Hilfe einer manipulationsfähigen Registrierkasse zeigt augenscheinlich wie wichtig es ist, dass bei jeder Konsumation in einem Lokal auch ein Kassenbeleg beim Bezahlvorgang angefordert wird. Geschieht dies nicht, zeigt die Erfahrung, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dieser Umsatz nicht in der Registrierkasse und somit nicht im Rechenwerk erfasst und somit 'schwarz' abgerechnet wird."
