Nach Wahldebakel

Rumäniens Premier Marcel Ciolacu tritt zurück

Nach dem Scheitern des Regierungskandidaten bei der Präsidentenwahl legt der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu sein Amt nieder.
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05.05.2025, 19:47
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Der EU-freundliche, sozialdemokratische rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu hat nach der Niederlage des Kandidaten der Regierungskoalition bei der Präsidentenwahl am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Bevor ihn der künftige Präsident ersetze, trete er lieber selbst zurück, sagte Ciolacu am Montag.

Bei der Wahl am Sonntag war Regierungskandidat Crin Antonescu nur auf den dritten Platz gekommen und verpasste damit den Einzug in die Stichwahl. Diese findet am 18. Mai zwischen dem ultrarechten Bewerber George Simion und dem Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan statt, der knapp vor Antonescu lag. Der rumänische Präsident hat erhebliche Entscheidungsgewalt bei Themen der nationalen Sicherheit und in der Außenpolitik.

Politische Krise im EU-Land Rumänien

Der Nato- und EU-Mitgliedsstaat Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

Trump-Fan Simion will "Maga-Präsident" werden

Simion hatte seinen Wahlkampf größtenteils online geführt, um die einflussreiche Gruppe der rumänischen Wähler im Ausland zu erreichen. Der selbsterklärte Fan von US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gesagt, der erste "Maga-Präsident" Rumäniens werden zu wollen und das Land immer an erster Stelle zu sehen. Er spielte damit auf Trumps Slogan "Make America Great Again" an.

Die Annullierung der Wahl vor fünf Monaten bezeichnete Simion als "Putsch". Er beschuldigte stattdessen die EU, sich unrechtmäßig in die rumänische Wahl eingemischt zu haben.

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