Russlands Oberster Gerichtshof hat am Montag entschieden: Die kriegskritische Oppositionspartei Jabloko darf im September nicht bei der Parlamentswahl antreten. Der zuständige Richter gab einem Antrag statt, der den Ausschluss der Partei vorsieht. Jabloko ist die einzige Partei im Land, die sich offen gegen den Krieg ausspricht.
Gegründet wurde Jabloko 1993 von einer Gruppe Politiker, die sich für eine stärkere Annäherung an den Westen eingesetzt haben. In den 1990er Jahren galt die liberale Partei als große Hoffnung der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie aber nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte Julia Nawalnaja, die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, dazu aufgerufen, bei der Parlamentswahl Jabloko zu wählen.
In Russland werden Wahlen streng von den Behörden überwacht, unabhängige Oppositionelle haben kaum Möglichkeiten. Seit 2003 hat immer die Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.
