Politik

Sachslehner attackiert Wien-Regierung wegen ORF-Gebühr

Die neue ORF-Reform wurde am Mittwoch von der Regierung vorgestellt. Laura Sachslehner fordert nun die Abschaffung der Landesabgabe in Wien.

Heute Redaktion
Laura Sachslehner fordert, dass die Landesabgabe für den ORF in Wien abgeschafft wird.
Laura Sachslehner fordert, dass die Landesabgabe für den ORF in Wien abgeschafft wird.
Helmut Graf, Eva Manhart / APA / picturedesk.com

Medienministerin Susanne Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer präsentierten am Mittwoch das neue ORF-Paket. Die bisherige GIS-Gebühr wird durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, "Heute" berichtete. Das bedeutet jeder Haushalt in Österreich muss zahlen.

Der ORF-Beitrag soll bei 15,30 Euro monatlich liegen. In sechs Bundesländern (außer in NÖ, OÖ und Vorarlberg) kommt für die Bürger noch eine Länderabgabe (zwischen 3,26 € in Tirol und 4,85 € im Burgenland) obendrauf, von der der ORF jedoch nichts sieht.

Unterschiedliche Beträge in den Bundesländern

Während Vorarlberg, Ober- und Niederösterreich auf die Landesabgabe verzichten, holen sich die übrigen Länder bis zu 5,20 Euro monatlich extra von den Steuerzahlern. Das ist dann auch der Grund, warum beispielsweise Vorarlberger 15,30 Euro monatlich blechen, Burgenländer dagegen 20,30 Euro.

Sachslehner kritisiert Wiener Stadtregierung

Genau das kritisiert ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner: "Es ist höchste Zeit, dass die Wiener Stadtregierung nun endlich die GIS Landesabgabe als zusätzliches Körberlgeld für die eigenen Taschen abschafft. Andere Bundesländer, wie Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg, haben das bereits vorgemacht. 5,80 Euro schlägt die Stadt Wien aktuell jedes Mal auf die GIS Gebühr für die Wiener drauf. Insbesondere die NEOS sind hier schon längst gefordert, sich endlich zu bekennen und für eine Entlastung der Wiener einzutreten - immerhin waren auch sie es, die für weniger Gebühren in dieser Stadt bei der Wienwahl angetreten sind, bis jetzt jedoch leider noch nichts davon eingehalten haben", erklärt die 28-Jährige gegenüber "Heute".

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält mit der neuen Haushaltsabgabe rund 700 Millionen Euro pro Jahr an verpflichtenden Userbeiträgen. Laut Raab werden die jetzigen GIS-Zahler automatisch ins neue System transferiert. Wer bisher nicht gezahlt hat, bekommt ein Schreiben. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

Wer bisher von der GIS-Gebühr befreit ist, wird auch vom ORF-Beitrag befreit sein. Nebenwohnsitze sind von der Gebühr ausgenommen.

Weniger Text auf ORF.at

Weiters wird auf der ORF.at-Website vieles neu. Das Online-Streaming-Angebot wird deutlich ausgebaut. ORF.at darf künftig nur mehr 350 Meldungen pro Woche publizieren, das entspricht genau 50 Artikeln am Tag. Bisher veröffentlichte ORF.at wöchentlich rund 900 Meldungen pro Woche.

Weiters wird im neuen Gesetz festgeschrieben, dass 70 Prozent auf der Website Bewegtbildinhalte sein sollen und nur noch 30 Prozent Text, "Heute" berichtete.

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