Politik
Schallenberg schließt Kurz-Rückkehr vor 2024 aus
Bundeskanzler Schallenberg stellt klar, dass es keine Rückkehr von Sebastian Kurz vor 2024 geben wird. Das sehen auch die meisten Landes-Chefs so.
Obwohl Bundeskanzler Alexander Schallenberg davon überzeugt ist, dass strafrechtlich nichts an den Vorwürfen gegen seinen Vorgänger hängen bleiben wird, schließt er eine vorzeitige Rückkehr dessen ausdrücklich aus. "Nicht jede Anschuldigung führt zu einer Anklage, nicht jede Klage zu einer Verurteilung", sagt er im Interview mit dem deutschen "Spiegel".
Sebastian Kurz könne zwar selbstverständlich zurück in die Politik – das geerbte Amt will "Schalli" aber nicht abtreten. Ob er bis 2024 Kanzler bleibt? "Ja, ich habe das Amt für die Dauer dieser Legislaturperiode übernommen." Ein Kurz-Comeback kann es also erst bei den nächsten oder Neu-Wahlen geben.
Umfragen sind wie Parfüm
Wenn jetzt gewählt werden würde, zeichnet sich dabei eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS ab. Weder Türkis-Grün noch Türkis-Blau würden über die erforderlichen 50 Prozent kommen. Davon zeigt sich der Neo-Kanzler wiederum unbeeindruckt:
„"Umfragen sind wie Parfüm – man soll daran schnuppern, aber nicht daran riechen. In drei Wochen wird das Parfüm schon wieder anders duften."“
Sollten also bis zur nächsten Wahl alle Ermittlungen gegen Sebastian Kurz eingestellt sein, wäre es also kein Problem, wenn dieser wieder als Spitzenkandidat antrete. Was, wenn sogar neue Vorwürfe aufkommen? "Das sind Fragen, die unsere Parteigremien zu entscheiden hätten", so Schallenberg.
Auch Landes-Chefs dagegen
Kurz selbst will jedenfalls sofort dann zurückkehren, sobald die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Die Meinungen zu diesem Vorhaben sind innerhalb der Volkspartei aber gespalten. Im "Profil" erklärte Finanzminister Gernot Blümel etwa, er sehe kein Problem mit einem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, wenn die Verfahren eingestellt seien. Etwas deutlicher ist da Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die sich sicher ist, dass Kurz "bald als Bundeskanzler ins Amt zurückkehren wird".
Der "Kronen Zeitung" zufolge sind die meisten ÖVP-Landeshauptleute hingegen gegen eine Rückkehr von Sebastian Kurz in absehbarer Zeit. Hermann Schützenhöfer (Steiermark) hält etwa fest, dass Schallenbergs Einzug "auf Dauer" sei. Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) fordert, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen und die Chats "ein Bild zeichnen, das wir so nicht stehen lassen können und wollen".
Günther Platter (Tirol) will, dass Schallenberg die Regierung "ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen kann". Markus Wallner (Vorarlberg) zu einer Rückkehr: "Es ist zu früh für weitere Beurteilungen, es ist vieles offen", erklärt er der "Krone" knapp.
