"Schluss mit Billigstbieter-Wettbewerb im Busverkehr"

Wettbewerb, Vergaben: Gewerkschaft vida fordert Qualitätskriterien für die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im öffentlichen Busverkehr Die Gewerkschaft vida Niederösterreich veranstaltete am Freitag den Kongress „VOR BUS NÖ – zukunft.bewegt.alternativlos“ in der AKNÖ in St. Pölten.

Im Zentrum der mit Vertretern aus den im Landtag vertretenen Parteien, Experten und Unternehmern hockkarätig besetzten Veranstaltung stand die Diskussion über die Forderungen der vida in Bezug auf die Vergabe von Busdienstleistungen im Verkehrsverbund Ostregion (VOR). „Es geht uns darum, dass neben dem Preis und den sehr detaillierten Vorgaben für Fahrzeuge, es endlich auch Qualitätsbestimmungen für die Arbeitsbedingungen und die Weiterbildung der Bus-LenkerInnen in den Vergaben von Busverkehren geben muss“, betont dazu Horst Pammer, Vorsitzender der Gewerkschaft vida in Niederösterreich.

Konkret spricht Pammer bei den Kriterien hier etwa verpflichtende Frauenförderpläne, die Ausbildung von Lehrlingen oder entsprechende Schulungen für Bus-LenkerInnen an. Die Gewerkschaft hat dazu auch einen eigenen Leitfaden erstellt, der im VOR zumindest in Niederösterreich umgesetzt werden soll. „Wir brauchen in einem nächsten Landesregierungsübereinkommen ganz klare Qualitätskriterien in Bezug auf die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Bereichen, die mit unseren Steuerbeiträgen finanziert werden, wie vor allem im öffentlichen Busverkehr. Denn ohne diesen wird die Klimakrise nicht bewältigbar sein und dazu brauchen wir Buslenker“, macht Pammer auf die Personalnot in der Branche aufmerksam.

Offensive ist dringend notwendig

„Daher ist hier eine Offensive notwendig. Wir haben jede wahlwerbende Partei ersucht, einen konkreten Vorschlag einzubringen, wie dem unsäglichen Billigstbieter-Wettbewerb im Öffentlichen Verkehr auf dem Rücken des Personals endlich die Zähne gezogen werden können. Derzeit geht der Wettbewerb zwischen den Busunternehmen zu Lasten der Beschäftigten. Das geht so weit, dass das Personal wochenlange Unsicherheiten beim Wechsel auf einer Linie hinnehmen muss und bei Übernahme durch ein neues Unternehmen sogar Einkommensverschlechterungen immer wieder im Raum stehen“, kritisiert der vida-Gewerkschafter.

"Wollen einheimische Bus-Lenker"

Faire Unternehmen, die sozialer sind als andere, müssen einen Vorteil haben. Bestehende Bestimmungen gehören kontrolliert, Verstöße bis hin zum Auftragsentzug pönalisiert, fordert die Gewerkschaft. „Wir müssen zudem alle Mittel ausschöpfen, damit der öffentliche Verkehr endlich aus dem Wettbewerb rauskommt. Unsere Versorgung mit öffentlichem Verkehr ist nicht europaweit auszuschreiben. Wir wollen ja, dass Lenker und Betriebe aus der Region und aus Österreich unsere Linien fahren. Dafür muss die Politik endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, betont Pammer.