Schutz für Nichtraucher: VfGh-Entscheid erwartet

Die Stadt Wien (v.li.: Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk) hatte gegen Raucher-Regelung des Bundes geklagt. (c) PID/Christian Jobst
Die Stadt Wien (v.li.: Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk) hatte gegen Raucher-Regelung des Bundes geklagt. (c) PID/Christian JobstBild: zVg
Im Sommer 2018 hatte die Stadt Wien gegen die Raucher-Regelung des Bundes geklagt. Das Urteil des Verfassungsgerichtshof soll noch diese Woche ergehen.
Das Land Wien hatte im Vorjahr Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die aktuelle Raucher-Regelung der schwarz-blauen Bundesregierung eingebracht – "Heute" hat berichtet. Anlass für die Klage war die Aufhebung des 2015 unter der letzten SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossenen, generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die jetzige schwarz-blaue Bundesregierung. Das generelle Rauchverbot hätte mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollen.

"Es braucht einen umfassenden und vor allem wirksamen Nichtraucherschutz in der Gastronomie, denn rauchen tötet und das ist eine Tatsache. Wir warten gespannt auf die Entscheidung des VfGH und hoffen natürlich auf ein Urteil im Sinne der Gesundheit der Menschen", erklärten die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ).

Es gehe der Stadt vor allem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in Lokalen als Gäste oder auch als Lehrlinge aufhalten. "Deshalb sind wir in Wien mit gutem Beispiel voran gegangen und haben in der neuen Marktordnung ein generelles Rauchverbot in Lokalen auf den Wiener Märkten vorgeschrieben", so Sima und Hacker.

CommentCreated with Sketch.28 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Jährlich 13.000 Tote durchs Rauchen

Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens stünden außer Frage und seien ebenso bekannt wie dramatisch. Jährlich gebe es österreichweit 13.000 Todesfälle durch das Rauchen, 1.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen des Passivrauchens. "Die Zahlen sprechen für sich, ein effektiver Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie ist unumgänglich. Diesen schafft man aber nur mit einem gänzlichen Rauchverbot und nicht mit larifari Lösungen wie der derzeitigen Regelung der Bundesregierung", so die Stadträte.

Dabei hätte das Rauchverbot schnell positive Auswirkungen mit sich gebracht. Vergleiche mit andern Ländern würden einen raschen Rückgang von Herzinfarkten und Schlaganfällen zeigen, längerfristig auch einen Rückgang bei Lungen- und Atemwegserkrankungen. Zudem würden akute Krankenhausaufnahmen abnehmen: "Berechnungen von Forschern der Universität Graz zufolge könnten 50 Herzinfarkte, 80 Schlaganfälle und 150 Lungenentzündungen pro Woche durchs Rauchverbot vermieden werden", heißt es bei der Stadt.

62 % der Lokale verstoßen gegen Nichtraucher-Schutz

Wie wichtig ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wäre, zeigten auch die erschreckenden Ergebnisse der Kontrollen der Stadt Wien. Sie kontrolliert regelmäßig bezüglich der Einhaltung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes. Ergebnis: Bei Schwerpunktkontrollen gab es bei rund Zweidrittel (62 %) aller überprüften Lokale Verstöße gegen den Nichtraucher-Schutz. "Das Gesetz wurde in den meisten Fällen nicht eingehalten, Strafen in Kauf genommen. Die Leidtragenden sind die Nichtraucher unter den Gästen und das Personal", erklärte Sima.

Laut Gesetz darf kein Tabakrauch in den Nicht-Raucher-Bereich gelangen. Wie aktuelle Untersuchungen zeigten, verhindern Zwischentüren genau dies aber nicht. Im Gegenteil, wie die Stadträten betonten: Feinstaubmessungen der MedUni Wien und der "Initiative gesunder Wettbewerb in der Gastronomie" in Nicht-Raucherbereichen von Lokalen, hätten Erschreckendes zu Tage gefördert.

Die Feinstaubbelastung im Nicht-Raucher-Bereich war demnach viermal höher, als im Freien vor den Lokalen. Dabei waren die Nicht-RaucherInnen-Bereiche mit einer Zwischentüre vom Raucherbereich getrennt: "Eine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucher-Bereich ist offensichtlich nicht zielführend, stehen doch meist Türen offen oder sind so undicht, dass der Zigaretten-Rauch ungehindert in die Nichtraucher-Räume strömt", so Sima und Hacker.

Das verdeutliche die Absurdität der aktuellen Situation um den Nichtraucherschutz – auch wenn Lokalbetreiber sich ans Gesetz halten und Maßnahmen wie räumliche Trennungen setzen, seien diese erwiesenermaßen wirkungslos. "Einzig sinnvolle Lösung ist daher ein komplettes Rauchverbot", unterstrichen die Stadträte. (lok)

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