Politik
"Schwarz-Blau verhindern" – Doskozil-Ansage an Kickl
Eine Woche vor dem Ende der SPÖ-Mitgliederbefragung lässt Hans Peter Doskozil mit einer knallharten Ansage an ÖVP, FPÖ und Herbert Kickl aufhorchen.
Seit 24. April haben die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder die Möglichkeit, über die künftige Parteiführung abzustimmen. Bis 10. Mai können die Parteimitglieder digital oder per Post ihren Kandidaten wählen. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen. Im Rennen um den SPÖ-Vorsitz kommt es zu einem Drei-Kampf. Neben der derzeitigen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler steigt auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in den Ring und will die Partei zu alter Stärke zurückführen.
Eine Woche vor dem Ende der Mitgliederbefragung lässt Doskozil mit einer knallharten Ansage in Richtung ÖVP und FPÖ aufhorchen. "Die politischen Entwicklungen in Niederösterreich und Salzburg müssen ein lautes Alarmsignal für die Sozialdemokratie sein: Wenn sich Schwarz-Blau rechnerisch ausgeht, kommt Schwarz-Blau. Daher muss die SPÖ stark genug werden, um dieses Szenario im Bund zu verhindern“, stellt Burgenlands Landeshauptmann klar.
Schwarz-Blau als "gefährliche Drohung"
Laut Doskozil würde der von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am 1. Mai gestellte Kanzleranspruch den Ernst der Situation verdeutlichen. "Ich zweifle keine Sekunde daran, dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau – vielleicht sogar unter Kickl als Kanzler - kommt, wenn es eine entsprechende Mehrheit gibt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ist das eine gefährliche Drohung, weil Sozialabbau, Sparpakete und eine restriktive Lohn- und Pensionspolitik programmiert wären."
Dennoch sei er überzeugt, dass es genau diese ÖVP und FPÖ gebraucht habe, damit in der SPÖ allen klar wird, dass "wir uns ändern und wieder glaubwürdig werden müssen, um Wahlen zu gewinnen." Unsere Gegner sind nicht irgendwelche konstruierten "Lager" innerhalb unserer gemeinsamen Partei, sondern die Gefahr einer schwarz-blauen Anti-Arbeitnehmer-Koalition“, so Doskozil.
Mindestlohn, leistbares Wohnen und Maßnahmen gegen Teuerung
Doskozil werde sich daher auch in den letzten Tagen der Mitgliederbefragung ganz auf seine inhaltlichen Ziele für den nötigen Politik-Wechsel in Österreich konzentrieren. Vom Mindestlohn von 2.000 Euro netto über leistbares Wohnen bis hin zu Maßnahmen gegen Teuerung, Zwei-Klassen-Medizin und für eine neue Pflegestruktur gelte es jetzt, die Sozialdemokratie als sozialen Gegenpart zu einer von Kickl geführten Regierung zu positionieren, so der Landeshauptmann.
"Eine erneuerte, geeinte SPÖ wird stark genug sein, Wahlen erfolgreich zu schlagen und den Führungsanspruch in der Republik zu stellen. Ich lade alle ein, dieses Stück des Weges gemeinsam zu gehen", erklärt Doskozil abschließend.
