Unter dem Titel "200 Franken sind genug!" wurden am Sonntag 5,5 Millionen stimmberechtigte Schweizer zu den Abstimmungsurnen gerufen. Für österreichische Beobachter vielleicht verwunderlich: Mit 62 Prozent sprach sich eine klare Mehrheit GEGEN die Senkung der verpflichtenden Radio- und Fernsehgebühren für die öffentlich-rechtliche Schweizer Rundfunkgesellschaft (SRF) aus.
"Das Volk will die SRG nicht weiter schwächen", titelte die liberale "Neue Zürcher Zeitung" nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses online. Hinter der Abstimmung stand ein Initiativkomitee aus 25 Personen. Davon gehörten 18 der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) an, weitere sechs der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und ein Christdemokrat an.
Ihre Argumentation war einfach: Würden die Rundfunkgebühren von derzeit 335 Franken (371 Euro) auf 200 Franken (222 Euro) senken, bliebe "mehr Geld zum Leben für alle". Außerdem sollte die Gebührenpflicht für Unternehmen wegfallen. Auch ein Marktanteil von 34,2 % zur Hauptfernsehzeit am Abend rechtfertige nach Ansicht der Initatoren die "hohen Gebühren" nicht.
Nicht zuletzt wurde dem Sender auch vorgeworfen, eine "politische Schlagseite" zu haben. 70 Prozent der SRG-Redakteure würden sich laut einer Umfrage politisch als "links" einordnen, argumentierten die Einbringer der Volksabstimmung.
Gegner wiederum argumentierten, dass ohne starkes öffentlich-rechtliches Programm große Medienkonzerne und die dahinterstehenden Milliardäre die Meinung im Land bestimmten.
Das reichte den Schweizern aber scheinbar nicht, um ihre nationale Sendeanstalt finanziell zurechtzustutzen. Die Gegner der Abstimmung erklärten die hohen Kosten damit, dass man gleich in drei Sprachen produzieren müsse (deutsch, französisch, italienisch). Eine Beschneidung der Gebühren hätte zur Folge, dass das auf seine Mehrsprachigkeit stolze Land nur noch in geringem Ausmaß auch auf französisch und italienisch produzieren könnte.
Dementsprechend groß war die Ablehnung der Intiative in den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen. Aber auch kein einziger deutschsprachiger Kanton stimmte mehrheitlich für die Initiative.
Somit bleibt alles beim Alten. Zumindest vorerst. Denn bereits jetzt steht fest, dass die Schweizer ab 2029 nur noch 300 statt 335 Franken pro Jahr an Gebühren zahlen müssen. Auch Unternehmen unter 1,2 Millionen Franken Jahresumsatz müssen die Gebühr nicht mehr zahlen – das sind 80 Prozent aller Betriebe. Einsparen muss der Sender also trotzdem.
Ein Zugeständnis an Kritiker des SRG, die hohe Gehälter und Bonuszahlungen für Vorstände kritisierten. "Wir müssen in der neuen Konzession klarer definieren, welche Anforderungen eine Sendung bezüglich Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit zu erfüllen hat", erklärte Medienminister Rösti der NZZ im Vorfeld der Abstimmung.
