Politik
Kanzler Kurz: Nehmen keine Bootsflüchtlinge
In Italien sind 450 Flüchtlinge gestrandet. Das Land appelliert an die EU-Staaten, einen Teil aufzunehmen. Österreich lehnt ab.
450 Flüchtlinge sind in Italien gestrandet – Österreich will keine davon aufnehmen. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte mitgeteilt.
Der Grund: Österreich habe seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Asylanträge als "viele andere" EU-Staaten aufgenommen. Deutschland, Frankreich, Malta, Portugal und Spanien nehmen je 50 Menschen, Irland hat für 20 Personen zugesagt.
Die Migranten waren am Samstag von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und von der italienischen Marine an Land gebracht worden. Conte hatte die EU-Staaten in einem Brief aufgefordert, einen Teil der Menschen "in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen".
Salvini drängte auf Abweisung
Innenminister Matteo Salvini, der auch Chef der rechtsextremen Lega-Partei ist, drängte laut italienischen Medienberichten bei einem Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte darauf, die Flüchtlinge abzuweisen.
Er begründete seine rigorose Haltung mit dem Vorgehen gegen Schlepper: "Es braucht einen Akt der Gerechtigkeit, des Respekts und des Mutes, um gegen die Menschenhändler zu kämpfen", sagte Salvini laut Berichten bei dem Treffen mit Conte.
Der Ministerpräsident stellte demnach Bedingungen für das Anlanden der Flüchtlinge: Diese dürften nur dann in Italien anlegen, wenn sie sofort auf andere EU-Länder verteilt würden.
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(red)