Kurz lieferte im Bundesrat nur "Pauschalantworten"

In der Debatte rund um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in der Justiz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundesrat.
Am Donnerstag bezog Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Stellung im Bundesrat. Weil die SPÖ eine dringliche Anfrage gestellt hatte, beantwortete der Kanzler 16 Fragen zur aktuellen Justiz-Causa.

Zunächst war es die rote Bundesrätin Elisabeth Grossmann, die die Begründung für die dringliche Anfrage lieferte. Im Kern ging es um jenes Hintergrundgespräch, in dem der Kanzler der Justiz ein rotes Netzwerk nachgesagt haben soll. Weiters sollten Fragen beantwortet werden, ob er mit Justizministerin Alma Zadic Rücksprache gehalten habe, ob die Justiz mehr Geld bekommen werde und wer die "hochrangigen Journalisten" seien, die Kurz über die angebliche Weitergabe geheimer Akten informiert haben sollen.



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Keine neuen Details



Genau wollte die SPÖ die Frage nach den roten Netzwerken beantwortet wissen. Denn die jüngst in die Kritik geratene Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei seit ihrer Gründung 2009 stets im Wirkungsbereich eines ÖVP-Ministers gestanden. Eine Ausnahme bildet freilich die "Übergangsregierung" von Brigitte Bierlein.

Wer sich von den Aussagen Kurz' neue Details erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn der Bundeskanzler hielt sich relativ kurz in seinen Antworten. Er habe lediglich Defizite der Justiz angesprochen. Er sprach sich für eine "effiziente" Justiz aus, die mit "entsprechenden Ressourcen" ausgestattet sein müsse.

SPÖ über Antworten "enttäuscht und entsetzt"



"Ich habe versucht Verbesserungspotenziale zu definieren", gab sich Kurz versöhnlich ehe er seine bereits im Vorfeld geäußerte Kritik, dass "einige" Verfahren zu lange dauern würden, erneuerte. Er sei überzeugt davon, dass es legitim sei Kritik zu äußern.

Bei der konkreten Beantwortung der Fragen, fasste sich der Kanzler kurz und vermied ausschweifende Antworten. Mehrere Fragen beantwortete er in einem, ohne auf die einzelnen Fragen an sich einzugehen. Er wies sämtliche Kritik, die in den Fragen an ihn gerichtet wurden, zurück. Im Anschluss an das Kanzler-Statement hagelte es Kritik seitens der SPÖ. Gleich der erste Redner Ingo Appé zeigte sich "enttäuscht und entsetzt" in welcher Art und Weise der Kanzler "Pauschalantworten" gegeben habe.



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