'Klar fahre ich Auto, ich bin ja ein normaler Mensch'

Bundeskanzleramt, Kreisky-Zimmer. Wenige Stunden nach der Angelobung spricht Sebastian Kurz mit den "Heute"-Chefredakteuren Christian Nusser und Clemens Oistric über Tempo 100 auf Autobahnen, Schnitzelessen und die geplante Steuerreform.
"Heute": Sie sind, wenn wir richtig gerechnet haben, 224 Tage nicht in diesem Büro gewesen. Ist das wie, wenn man nach dem Winter wieder in sein Ferienhaus kommt?

Sebastian Kurz: Ich war noch nie nach dem Winter in einem Ferienhaus, insofern kann ich das nicht beurteilen. Es ist auf jeden Fall aber ein schönes Gefühl, zurück zu sein und es ist ein noch schöneres Gefühl, die Arbeit für Österreich fortsetzen zu dürfen.

Die Angelobung fand exakt 100 Tage nach der Wahl statt. Zufall – oder war das immer Ihr Ziel?

So genau habe ich gar nicht nachgerechnet. Es war immer ein Ziel von mir, sicherzustellen, dass Österreich rasch wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung hat. Es gibt viel zu tun. Die wirtschaftliche Situation wird nicht einfacher, Deutschland etwa hat eine sehr schlechte Konjunkturentwicklung. Wir müssen dringend den Weg der Steuerentlastung, aber auch der Stärkung unseres Standortes fortsetzen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben, die Leute Arbeit haben und auch davon leben können. Darüber hinaus gibt es etwa beim Klimaschutz viel zu tun.

"Ich würde sagen, jede Angelobung ist ein besonderer Moment."


Sie wurden am Dienstag zum fünften Mal angelobt. War irgendetwas anders?

Ich würde sagen, jede Angelobung ist ein besonderer Moment und was dieses Mal sicherlich besonders herausgestochen hat für mich ist, dass es eine Angelobung nach diesem schwierigen Jahr 2019 war. Im jeweiligen Moment muss man immer damit umgehen, wie es kommt, aber wenn ich mich jetzt zurückerinnere, waren das natürlich schon schwierige Tage, damals im Mai 2019. Das Ibiza-Video, die Veränderungen im Parlament, die Abwahl der Regierung, später ein langer, intensiver, teilweise sehr schmutziger Wahlkampf. Und schließlich das unglaubliche Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher am 29. September. Gerade nach diesem Jahr zurückkehren zu dürfen, dem Land weiter dienen zu dürfen, das ist natürlich wunderschön, dafür bin ich auch sehr dankbar.

Sie haben die Formel "So wahr mir Gott helfe" verwendet. Warum das?

Naja, jetzt kenne ich das politische Geschäft schon einige Zeit. Harte Arbeit, Idealismus, Fleiß – das gehört alles dazu und ist wichtig – aber manchmal braucht es schon Hilfe von oben.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Haben Sie in der Kapelle des Winterpalais, wenn es schwierig wurde, ein Gebet gesprochen?

Nein, habe ich nicht, aber ich habe die Kapelle dort entdeckt und sie fügt sich sehr schön in das Winterpalais ein. Wir haben dort sehr viel Zeit verbracht, am Ende ist schon die eine oder andere Türschnalle heruntergefallen – da haben wir gemerkt: Es ist Zeit, diese Räumlichkeiten langsam wieder zu verlassen.

"Ich bin aber generell der Meinung, dass man diesen Postern, die dies im Internet anonym machen, nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken sollte."


Ihre künftige Regierungskollegin Alma Zadic wurde als Justizministerin angelobt. Sie war in den letzten Tagen massiven rassistischen Anwürfen ausgesetzt. Warum haben Sie sich nicht vor sie gestellt?

Ich habe mich vor und hinter sie gestellt. Ich habe sie bewusst verteidigt und diese Aussagen auch kritisiert. Ich bin aber generell der Meinung, dass man diesen Postern, die dies im Internet anonym machen, nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken sollte. Ob das jetzt irgendwelche deutschen Seenotretter sind, die mich als Baby-Hitler bezeichnen oder rassistische Posts ausgehend von irgendwelchen Rechtsradikalen in Österreich. Man sollte das kritisieren, ihnen aber nicht mehr Raum geben, als ihnen zusteht.

Konsumieren Sie Social Media?

Ich bin auf Facebook sehr aktiv, auch sonst in einigen sozialen Netzwerken. Twitter meide ich mittlerweile. Das ist irgendwie schlecht für den Gemütszustand, glaube ich.

Sie haben sich mit den Grünen auf das umfangreichste Regierungsprogramm, das es jemals gegeben hat, geeinigt. Vieles steht aber nicht drinnen. Fahren wir bald alle Tempo 100 auf der Autobahn?

Nein.

Aber auch nicht mehr 140?

Das ist richtig, der Testlauf wird beendet. Wir werden wieder Tempo 130 fahren – so wie das eh und je war. Es wird aber definitiv keine Einschränkung auf Tempo 100 geben.

Und andere Punkte, die nicht drinnen stehen – Lobautunnel, dritte Piste – stehen absichtlich nicht drinnen, weil man den Konflikt vermeiden wollte?

Da geht's nicht um Konfliktvermeidung. Die Sache ist sehr einfach: Wir leben in einem Rechtsstaat. Bereits genehmigte Projekte sind genehmigt und Projekte, die in einem Genehmigungsverfahren sind, sind in einem Genehmigungsverfahren. Das ist meist keine Sache der Politik. Insofern ist die Sache bei den Großprojekten eine sehr klare – ich gehe nicht davon aus, dass irgendjemand in dieser Regierung Amtsmissbrauch begehen möchte. Und ich gehe nicht davon aus, dass hier jemand widerrechtlich Einfluss nehmen möchte, darum gab's hier nicht viel zu erwähnen im Regierungsprogramm. Wir leben in einem Rechtsstaat und das ist gut so.

"Wir haben versucht, das Beste aus beiden Welten zu vereinen."


Beim ersten Blick auf Ihr Regierungsprogramm drängt sich folgender Verdacht auf: Der hat die Grünen ordentlich über den Tisch gezogen...

Das stimmt nicht. Wir haben versucht, das Beste aus beiden Welten zu vereinen. Ja, natürlich, findet sich unsere Linie bei der Standort- und Steuerpolitik wieder. Ja, natürlich, halten wir klaren Kurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Genauso haben aber auch die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen umsetzen können – wie etwa Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel oder das Transparenzpaket.

Es ist aber schon so, dass in den Fragen der Migration oder bei wirtschaftlichen Angelegenheiten sehr klar ist, was man zeitlich wann erwarten kann. Bei den Grünen ist vieles ohne konkrete Zeitangabe oder ohne Finanzierung geblieben. Wohl ambitioniert, aber ein großes Wunschprogramm.

Bei allem Respekt, aber ich sehe das wirklich anders. Wir haben parallel zur Steuerentlastung, die heuer noch beschlossen werden soll, auch Projekte klar definiert, die der Ökologisierung dienen sollen. Bei der Pendlerpauschale, der Flugticketabgabe und der Nova. Das sind ganz konkrete Dinge, die schon heuer beschlossen werden sollen.

Einige grüne Minister wollen statt mit einem Dienstwagen mit dem Fahrrad fahren. Das ist bei einem Kanzler, der ganz Österreich bereist, naturgemäß schwer möglich. Haben Sie privat aber ein Fahrrad?

Natürlich, ich gehe, wenn ich Zeit dafür habe, extrem gern Radlfahren. Als Sportgerät liebe ich es, im tagtäglichen Arbeitsalltag wäre das sehr schwierig. Ich will ja für ganz Österreich da sein, nicht nur für die Bundeshauptstadt.

"Ich werde ein Schnitzel essen, wenn ich Lust auf ein Schnitzel habe."


Leisten Sie persönlich einen Beitrag zum Umweltschutz?

Ich versuche, respektvoll mit der Schöpfung und der Umwelt umzugehen. Da kann jeder einen großen Beitrag leisten, schon alleine bei der Frage, wie man einkauft, ob man das eine oder andere Mal etwas reparieren lässt oder Teil der Wegwerf-Gesellschaft ist. Auch der Umgang mit Energie ist nicht zu unterschätzen. Auch hier kann man sparsam umgehen. Was ich aber sicherlich weiter machen werde: Ich werde ein Schnitzel essen, wenn ich Lust auf ein Schnitzel habe.

Kaufen Sie privat mitunter selbst ein?

Ja, natürlich.

Fahren Sie privat selbst Auto?

Ja, klar.

Warum?

Ich bin ja ein ganz normaler Mensch.

Was ist das Erste, das Türkis-Grün umsetzen wird?

Es sind drei Bereiche, die ganz klar Priorität genießen. Zum einen die Vorbereitung der Steuerreform und die damit verbundenen Ökologisierungsmaßnahmen. Zum zweiten die Reform der Pflege und Einführung der Pflegeversicherung. Und drittens sind das Maßnahmen im Sicherheitsbereich und im Kampf gegen illegale Migration. Darüber hinaus müssen wir uns als Republik Österreich wieder aktiv in Brüssel einbringen und die europäischen Entscheidungen mitgestalten. Sehr viele Dinge, die für uns in Österreich relevant sind, werden mittlerweile nämlich auf europäischer Ebene entschieden.

Gibt es zum Regierungspakt eigentlich auch einen Sideletter mit nicht-öffentlichen Absprachen?

Wir haben natürlich Vereinbarungen über die Zusammenarbeit getroffen, in der Art und Weise, wie das Procedere ist, wie die Ministerratszusammensetzung ist – alles Punkte, die man klassischerweise bei einer Regierungsbildung vereinbart.

Aber nichts Richtung Wien-Wahl oder Bundespräsidenten-Wiederwahl?

Nein.

Im Regierungsprogramm findet sich auch nichts davon, dass Fußballspiele wegen Insektenschutzes um 21.00 Uhr abgebrochen werden müssen

Das war in meinen Gesprächen nie Thema.

Gibt es ein konkretes Projekt, das Sie schon in den ersten, zweiten oder dritten Ministerrat einbringen?

Wir werden sicherlich die Vorbereitungen der Steuerreform sofort angehen, das hat absolute Priorität.

"Ich habe mit Heinz-Christian Strache immer sehr gut zusammengearbeitet, genau so verhält es sich jetzt mit Werner Kogler."


Wenn Sie das persönliche Verhältnis zwischen Strache und Kogler beschreiben müssten: Was ist der Unterschied?

Die beiden Parteien sind ganz unterschiedlich, die Personen auch. Was gleich ist, dass ich zu beiden eine sehr gute Gesprächsbasis habe. Ich habe mit Heinz-Christian Strache immer sehr gut zusammengearbeitet, genau so verhält es sich jetzt mit Werner Kogler. Ich habe das Gefühl, dass wir eine gute Vertrauensbasis haben und Dinge, die wir uns ausmachen, auch halten.

Zu Hause waren Sie aber noch nie bei Werner Kogler?

Nein, wir haben oft zusammen verhandelt und waren auch schon einige Male miteinander Abendessen.

Sie haben nach Beendigung von Türkis-Blau gemeint, dass sie viel runterschlucken mussten in der Zusammenarbeit mit der FPÖ. Hält die Koalition mit den Grünen länger?

Ich bin optimistisch, dass wir die volle Periode zusammenarbeiten werden und Österreich zum Besseren verändern können. Aber jede Regierungstätigkeit, ganz gleich mit welchem Partner, ist eine Herausforderung. Es wird auch in der Zusammenarbeit mit den Grünen positive, aber auch schwierige Momente geben. Das gehört dazu.



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