"Wir werden Österreich genauer beobachten"

Ein herzliches Willkommen erwartete Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland. Streitpunkte gibt es so gut wie keine - nur Argwohn wegen der FPÖ.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch mit militärischen Ehren vor ihrem Bundeskanzleramt in Berlin.

Nach einem Vier-Augen-Gespräch folgte eine harmonische gemeinsame Pressekonferenz. Es gebe wenig Trennendes in den Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich, sagte Merkel. Die bilateralen Beziehungen seien nach wie vor ausgezeichnet und sehr wichtig für beide Länder.

Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut handelte sie in Form eines kleinen Scherzes ab, der Europäische Gerichtshof werde das klären.

An den Taten messen

Die neue österreichische Regierung will Merkel an ihren Taten messen. Etwas, das Kurz auch einer Journalistin abverlangte, die seine Meinung zu Kurz' Koalitionspartner FPÖ und deren "Spiel mit NS-Symbolik" hören wollte.

Die Vorhaben der Regierung zum Thema EU stimmen Merkel positiv, man werde die Entwicklungen in Österreich aber "genau beobachten", das gab Merkel zu.





Außengrenzschutz

Beim Thema Flüchtlinge betonten beide Regierungschefs auf den effektiven und gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Man dürfe Schleppern nicht die Entscheidung überlassen, wer nach Europa kommen kann und wer nicht. Dieser Satz war von Merkel und auch von Kurz zu hören.

Brexit und Nettozahler

Sowohl Deutschland als auch Österreich sind in der EU Nettozahler. Wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austritt ("Brexit") fällt ein wichtiger Nettozahler weg. Sind Kurz und Merkel dann bereit, mehr einzuzahlen?

Bei der Beantwortung dieser Frage war eine Meinungsverschiedenheit zu erahnen. Während Merkel sich für eine Abstimmung unter allen Nettozahlern zu dem Thema einsetzen will (was auch Kurz begrüßt), kann sie sich durchaus vorstellen, Mehrzahlungen für bestimmte Maßnahmen einzeln zu verhandeln.

Kurz war da defensiver. Er will, bevor über eine Erhöhung der österreichischen Beiträge zur EU geredet wird, erst das Sparpotenzial betrachten. Es falle nämlich nicht nur ein Nettozahler weg, sondern auch ein großer Teil der Bevölkerung.

Lesen Sie hier alle Infos zum Kurz-Besuch in Berlin im Live-Ticker:

(red)

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