Kein Sozialgeld – "ich weiß nicht, wie ich heizen soll"

Tamara S. erhält wegen der neuen Sozialhilfe-Gesetzgebung keine Unterstützung vom Staat.
Tamara S. erhält wegen der neuen Sozialhilfe-Gesetzgebung keine Unterstützung vom Staat.Gerhard Steinkellner
Eine Tschetschenin in NÖ steht finanziell vor dem Aus. Bei der "Sozialhilfe Neu" fällt sie durch das Raster.

"In den letzten zwei Jahren bin ich um zehn Jahre gealtert", sagt Tamara S. Seit Jänner 2020 erhält die 72-Jährige keine Unterstützung mehr vom Staat. Jetzt lebt sie von Spenden von der Hand in den Mund, wird von der Caritas und Vereinen wie dem "Lions Club" unterstützt.

"Ich weiß nicht, was morgen kommt. Werde ich etwas zum Essen haben? Kleidung ist nicht so wichtig, aber Lebensmittel, das ist schwer", seufzt sie. Große Sorgen mache ihr auch der kommende Winter, da sie nicht wisse, ob sie sich die Heizkosten leisten könne.

Keine Sozialhilfe für Menschen mit Bleiberecht

S. kam 2008 aus Tschetschenien nach Österreich. Sie erhielt humanitäres Bleiberecht und die Rotweißrot-Karte Plus. Seither wohnt sie in Amstetten. Die neu geregelte Sozialhilfe stürzte sie jetzt in große Not. Weil das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes den Ländern keine Vorgaben für Menschen mit humanitärem Status macht, gehen Leute wie S. komplett leer aus. Während andere Bundesländer Sonderregelungen getroffen haben, etwa über die Grundversorgung, bleibt Niederösterreich hart und sieht sich nicht zuständig.

Personen mit humanitärem Bleiberecht haben dadurch weder reale Jobchancen, noch Krankenversicherung und Einkommen. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun die Rechtmäßigkeit der Gesetzeslage in NÖ. Bis zu einer Entscheidung bleibt S. auf private Spenden angewiesen.

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