Politik
Serbischer Dachverband wirft "SÖZ" Populismus vor
Durch die SÖZ-Forderung nach Anerkennung der türkischen und ex-jugoslawischen Volksgruppen sehen sich die Serben übergangen und instrumentalisiert.
Die Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) mit Spitzenkandidatin Martha Bissmann (bis 2019 für die Liste Pilz, nachher "wild" im Nationalrat) und Parteiobmann Hakan Gördü richteten am 7. August 2020 eine Forderung an Integrationsministerin Susanne Raab. Es ging um eine offizielle Anerkennung der türkischen und ex-jugoslawischen Volksgruppen in Österreich, "Heute" berichtete.
Nun äußerte sich der Dachverband der serbischen Vereine in Wien im Rahmen eines offenen Briefes an die Liste SÖZ zu diesem Vorhaben, das diese erst aus den Medien erfahren haben:
„"Die Forderung (...) ist ein Alleingang von Ihnen, zu dem Sie weder das Recht noch die Zustimmung des serbischen Dachverbands hatten noch haben."“
Der Dachverband der serbischen Vereine fühlt sich übergangen. Vor allem als größte Volksgruppe aus dem ex-jugoslawischen Raum hätte man sich erwartet, in dieser Frage mitreden zu dürfen. Weitere Kritik gibt es an der Begründung der Forderung. Dort heißt es, die ex-jugoslawischen Volksgruppen würden bereits in vierter Generation in Österreich leben. Ein "Fakt", der die Serben stutzig macht, weil diese bereits seit Anfang des 17. Jahrhunderts in Österreich ihre Wurzeln haben.
Politisch motivierter Populismus
Aus diesen Gründen sehen die Serben in der Forderung nichts anderes, als politisch motivierten Populismus, um auf Wählerfang zu gehen. "Wir als Vertreter der größten Volksgruppe verurteilen diesen Akt und lassen weder uns als Organisation noch unsere Volksgruppe für politische Zwecke missbrauchen", so Obmann Luka Marković.
Doch auch die Reaktion von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wird stark kritisiert. Die Forderungen nach Anerkennung und Wiedereinführung der Führerscheinprüfung auf Türkisch (2019 von ÖVP und FPÖ abgeschafft) nennt sie schlicht "absurd und ganz klar abzulehnen". Marković findet diese Äußerungen unangemessen und unangebracht, denn Sprache stellt einen wichtigen Teil der Integration dar. Man erwarte sich als serbische Volksgruppe etwas mehr Einsatz und Goodwill, vor allem seitens einer "Integrationsministerin".