Politik

"Showpolitik" – ÖVP-General rechnet mit Babler ab

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisiert SPÖ-Chef Andreas Babler nach dessen Sommergespräch scharf. Auch an der FPÖ lässt er kein gutes Haar.
Michael Rauhofer-Redl
30.08.2023, 05:23
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Nach dem ORF-Sommergespräch von SPÖ-Chef Andreas Babler sieht sich dieser nun der Kritik von der ÖVP ausgesetzt. Generalsekretär Christian Stocker ortet beim Sozialdemokraten "Showpolitik", "Kommunismus" und die "Abkehr vom Leistungsgedanken". Nicht einmal in der eigenen Partei habe Babler das umgesetzt, was er für Österreich fordert, nämlich die 32-Stunden-Woche", so Stocker. Der ÖVP-General attestiert dem roten Parteichef "Führungsschwäche". 

Babler betreibe "Showpolitik", darüber hinaus habe der Leistungsgedanke in der Sozialdemokratie keinen Platz mehr. "Die Forderungen nach Abschaffung von Noten und dem Umbau des Bildungssystems hin zu Gesamtschulen, zeigen, dass sich die Sozialdemokratie endgültig von einem differenzierten Schulsystem verabschiedet hat, wo Leistung noch etwas zählt und gezielt Talente gefördert werden". 

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Als "besonders verwerflich" bezeichnet Stocker Bablers Aussage, wonach Bundeskanzler Karl Nehammer beim russischen Präsidenten Wladimir Putin "um Gas gebettelt" habe. Laut Stocker sei es vielmehr so, dass Nehammer "redlich bemüht" gewesen sei, "Österreichs Neutralität in den schlimmsten Stunden in Europa der vergangenen Jahren aktiv zu leben und mit beiden Seiten eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts zustande zu bringen". 

Kickl ein "Sicherheitsrisiko" für Österreich

In einer weiteren Aussendung kritisiert Stocker auch die FPÖ. Ihr wirft er das Video der FPÖ-Jugend vor, das sich in Botschaft und Bildsprache "nicht vom Auftreten der Identitären" unterscheide. Der Clip bestätige die ÖVP in der Ablehnung von Parteichef Herbert Kickl als Mitglied einer Bundesregierung – was Stocker freilich nicht erwähnt, ist dass Herbert Kickl in einer türkis-blauen Koalition bereits Innenminister war.

Der Verfassungsschutz habe die Identitären als rechtsextreme Gruppierung eingestuft, doch das scheine der FP-Chef zu ignorieren. "In seinem Sommergespräch im ORF hat er die Identitären mit Greenpeace verglichen und bloß als rechte NGO tituliert“, kritisiert Stocker das "geschmacklose Video" der FPÖ-Jugend. Es zeige sich einmal mehr, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstelle, so Stocker. 

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