Trotz der seit mehreren Wochen andauernden Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump sein Reisepensum nicht eingeschränkt. Er spielt weiter Golf und begnügt sich im Weißen Haus nicht mit einer Notbesetzung von Mitarbeitenden. Sogar die dort servierten Hamburger werden – anders als beim sogenannten Shutdown in seiner ersten Amtszeit – nicht vom Schnellrestaurant geliefert, sondern direkt im Haus zubereitet.
Bei früheren Haushaltssperren fuhren Präsidenten ihr Programm normalerweise zurück. "Nicht unbedingt nötige" Mitarbeitende wurden nach Hause geschickt, und das Weiße Haus bemühte sich oft, verständnisvoll gegenüber Amerikanern zu wirken, die wegen geschlossener Behörden von Ausfällen im Gesundheitswesen und anderen wichtigen Dienstleistungen betroffen waren.
Durch die derzeitige Haushaltssperre sind rund 750.000 Bundesangestellte zwangsbeurlaubt, andere arbeiten ohne Bezahlung. Die Finanzierung des Lebensmittelhilfe-Programms Snap läuft nach Freitag aus – davon betroffen ist jeder achte Amerikaner, der auf diese Hilfe angewiesen ist, um Lebensmittel einzukaufen. Doch für Trump verliefen die vergangenen Tage seit Einsetzen des Shutdowns am 1. Oktober weitgehend wie gewohnt.
Trump war gerade auf einer mehrtägigen Asienreise, nachdem er zuvor einen Blitzbesuch im Nahen Osten absolviert hatte, um das von den USA vermittelte Waffenruheabkommen im Krieg Israels mit der Hamas im Gazastreifen zu feiern. Er veranstaltete eine Gala für Großspender, die den Bau seines 300-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus unterstützen, für den Bauarbeiter gerade dessen Ostflügel abgerissen haben, und hielt eine weitere Spendengala in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida ab. Auch zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts waren unterwegs.
Weiterzumachen, als gäbe es keinen Shutdown, habe für Trump einige politische Vorteile, sagen seine Verbündeten: So könne er sich präsidial geben und gleichzeitig Streitereien im Kongress vermeiden. "Das ist ein viel klügerer Ansatz", sagt Marc Short, Stabschef des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence.
Laut einem Krisenplan des Haushaltsbüros des Weißen Hauses sollten während der aktuellen Haushaltssperre nur 32 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Exekutivbüro des Präsidenten beurlaubt werden. Während der letzten Haushaltssperre 2018-19, in Trumps erster Amtszeit, waren es noch 61 Prozent. Es ist eine Abkehr von Trumps erster Amtszeit, als er während des Shutdowns 2018, der sich bis ins neue Jahr hinzog, seine Golfspiele am Wochenende absagte und eine geplante Reise nach Mar-a-Lago zu Weihnachten strich.
Die US-Bevölkerung ist in ihrem Urteil gespalten, wer die Schuld am Shutdown trägt. Etwa sechs von zehn Befragten geben an, dass Trump und die Republikaner im Kongress "eine große" oder "ziemlich große" Verantwortung für den Shutdown tragen, während 54 Prozent dasselbe über die Demokraten im Kongress sagen, wie eine aktuelle Umfrage des AP-NORC Centers für Öffentlichkeitsforschung ergab. "Es ist unwahrscheinlich, dass wir danach klare Gewinner oder Verlierer haben werden", sagt Mike McCurry, Pressesprecher unter Clinton. "Es wird ein bisschen verworren werden."
