"Task Force" befasst sich mit Sigi Maurers Fall

Die im März von der türkis-blauen Bundesregierung gegründete "Task Force" Task Force zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird sich mit dem Belästigungsfall um die Ex-Grüne Sigi Maurer befassen.

Die Zeitung fragte bei Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich die Task Force dieses Problems annimmt – und mögliche Konsequenzen erarbeitet."

Die ehemalige Politikerin hatte Privatnachrichten auf Twitter veröffentlicht, in denen sie obszön beleidigt wurde. Die Nachrichten sollen aus einem Bier-Shop stammen – der Besitzer streitet ab, der Urheber zu sein. Mehrere Personen hätten Zugriff auf den Computer im Laden gehabt.

Juristisches Nachspiel

Der Wirt hat eine Klage wegen übler Nachrede eingebracht. Indem sie die Botschaften auf Twitter veröffentlichte und anprangerte, habe sie die Persönlichkeitsrechte des Mandanten "in eklatanter Weise verletzt", so der Anwalt des Gastronomen, Adrian Hollaender.

Vulgäre Nachrichten sind in Österreich nicht strafbar, im äußersten Fall kann eine Zivilklage eingebracht werden – in diesem Fall muss aber der Urheber eindeutig bewiesen werden.

Edstadler will, so "der Standard", in der Gesellschaft "ab sofort ein Problembewusstsein" schaffen. Maurer: "Das ist ein guter erster Schritt."





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(red)