"Sinnentleert": Stadtrat "Sir" Hanke platzt der Kragen

Stecktuch, feiner Zwirn, immer höflich - Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich den Spitznamen "Sir" hart erarbeitet. Bei der von der Opposition aufgrund der derzeit hohen Inflation immer wieder befeuerten Debatte um das Valorisierungs-Gesetz und die damit automatische Erhöhung der Gebühren für Kanal, Müll und Wasser entgleisen dem immer wieder auch als möglicher SPÖ-Kanzlerkandidat nun aber die guten Manieren. Denn vor allem die Wiener ÖVP forderte in den vergangenen Wochen immer wieder, dass die Stadt eine Garantie abgeben solle, die Gebühren 2023 nicht zu erhöhen. Dies sei aufgrund der ohnehin großen Belastungen durch Teuerungen bei Energie, Heizen und Nahrungsmitteln das Gebot der Stunde.

"Verzichtenswert und sinnentleert"

"Vertrauensvolle Politik und Stabilität sind Schlüsselworte für die Wiener Stadtregierung. Darum sieht sie es auch in ihrer Verantwortung ein leistbares Wien zu erhalten. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es wichtig Beständigkeit und Sicherheit an den Tag zu legen. Vor diesem Hintergrund sind Zurufe von populistischen Oppositionspolitikern verzichtenswert und sinnentleert“, zeigt sich Hanke sauer.

Über 800 Millionen Euro an Unterstützungen

In einer Aussendung erinnert der Finanz- und Wirtschaftstadtrat an die Unterstützungspakete der Stadt: Mit über 50 verschiedenen Maßnahmen habe Wien bereits mehr als 800 Millionen Euro für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, Kultur und Infrastruktur aufgestellt. Die Stadtregierung setze somit klar auf die Unterstützung für alle Wiener. Zuletzt habe die Stadt Wien etwa auf die drastische Erhöhung der Energiekosten reagiert und die "Wiener Energieunterstützung PLUS" mit einem Volumen von 113,7 Mio. Euro bereitgestellt.

Entscheidung über Gebühren fällt Ende Juni

Auch im Bereich der Valorisierung werde die Stadtregierung verantwortungsvoll, faktenbasiert und durchdacht eine Entscheidung für die Wiener treffen. "In dynamischen Zeiten ist es umso wichtiger Entscheidungen dann zu treffen, wenn alle Fakten vorliegen. Somit wird, wie jedes Jahr, der Juni VerbraucherInnenpreisindex (VPI) abgewartet werden, um die Situation zu bewerten. Die Stadt Wien setzt jetzt und in Zukunft alles daran, die bestehende hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für alle Wienerinnen und Wiener zu bewahren und stetig auszubauen sowie gleichzeitig Einsparungspotentiale aufzufinden und zu realisieren", versichert Hanke.