Die Impfpflicht bringt immer kuriosere Auswüchse zu Tage – und sorgt offenbar auch für neue Geschäftsideen. Ein Tiroler Rechtsanwalt ist nun dazu übergegangen, ein Sammelverfahren für Personen anzubieten, die gegen ihre Impfpflicht-Strafen vorgehen wollen.
Denn wer sich bis Mitte März nicht impfen lässt, kann laut aktuellem Stand bis zu vier Mal jährlich mit bis zu 3.600 Euro, also über 14.000 Euro pro Jahr, bestraft werden. Diese Strafverfügung kann man nur abwehren, indem man sich impfen lässt oder den Verfahrensweg antritt. Dieser ist in praktisch jedem Fall aber deutlich teurer als die drohende Strafe.
Man kann also entweder die Geldstrafe zahlen (andernfalls droht gar eine Lohnpfändung) oder man versucht eben, im Verwaltungsstrafverfahrens eine Einstellung zu bewirken.
Erste Zahlen: Regierung rechnet mit massivem Widerstand >>
Für letztere Option hat ein Innsbrucker Rechtsanwalt nun ein Sammelverfahren eingerichtet. Über seine Person schreibt er auf seiner Website allen voran, dass er staatlich geprüfter Diplomskilehrer sowie Snowboard- und Langlauflehrer ist. An dritter Stelle folgt die Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Bergsport- und Skirecht.
Durch dieses Sammelverfahren will er Personen, die gegen die Impfpflicht vorgehen wollen, ein besonders einfaches Verfahren und günstigere Kosten anbieten. Wer sich bis 1. März anmeldet, zahlt pauschal 600 Euro. Darin inkludiert sind Fallprüfung, Einspruch gegen die Strafverfügung und Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Den ohnehin aufgrund der Corona-Pandemie überlasteten Gerichten und Behörden droht dadurch wohl eine noch größere Aktenflut. Schon jetzt bezeichnet man deswegen die Impfpflicht als undurchführbar, zahlreiche nötige Bedienstete würden dafür fehlen. Auch in der Politik hegen sich immer mehr Vorbehalten.
