Tanner will "Ja zur NATO"

Sky Shield – Für FPÖ-Kickl "fahrlässig und gefährlich"

Umstritten: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fixierte am Dienstag den Beitritt zum Nato-Projekt durch ein Memorandum of Understanding.

Lukas Leitner
Sky Shield – Für FPÖ-Kickl "fahrlässig und gefährlich"
Der Beitritt Österreichs zum Sky-Shield-Projekt soll am Dienstag nun fix sein. (Archivbild)
BKA/Andy Wenzel

Beim EU-Verteidigungsministerrat in Brüssel fixierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag mit einem Memorandum of Understanding Österreichs Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky-Shield. Für die FPÖ – allen voran ihrem Chef Herbert Kickl – ist das komplett unverständlich und eine "Gefahr für die Neutralität".

Neutralität in Gefahr

In einer Aussendung äußerte der freiheitliche Chef seine Kritik: "Schwarz-Grün hebt ihren gelebten Verrat an unserer immerwährenden Neutralität auf eine neue Stufe", so Kickl. Dass Tanner die Unterzeichnung ohne eine Volksabstimmung, "über die Köpfe der Bürger hinweg" durchführen würde, sei für Kickl ein Beweis, dass die Regierung Österreich immer weiter in Richtung NATO treibe und das ganz "ohne Widerstand" der anderen Parteien.

"Was Nehammer, Tanner und Co. den Menschen faktenbefreit als 'Schutzschild' verkaufen wollen, macht unsere Heimat in Wahrheit im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen mit NATO-Beteiligung zu einem potenziellen Angriffsziel", betonte Kickl weiter. Das sei "grob fahrlässig und gefährlich". Für den FPÖ-Chef ist dabei eines klar. "Wo 'Ja' zu Sky Shield draufsteht, ist auch das 'Ja' zur NATO und das klare 'Nein' zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen."

Zudem sei für Kickl das Sky-Shield ein "sinnloses Verbrennen von sechs Milliarden Euro an Steuergeld". Diese Mittel würde er lieber in den Aufbau einer eigenen bodengebundenen Luftabwehr anlegen, "das auch der mit unserer immerwährenden Neutralität verbundenen umfassenden Landesverteidigung entsprechen würde!", so Kickl.

Wieso gibt es keine Volksabstimmung

Herbert Kickl beschwerte sich in seiner Aussendung nicht nur über den Beitritt zum Nato-Projekt, sondern auch darüber, dass dies ohne einer Volksabstimmung passieren würde. Schließlich sei es für Österreich eine große Entscheidung.

Allerdings: Eine Volksabstimmung ist aber nicht annähernd nötig dafür. Diese Art der Mitbestimmung des Volkes kommt nur in seltenen Fällen zur Anwendung, wie beispielsweise beim Beitritt in die EU.

Eine Volksabstimmung muss zudem nur dann durchgeführt werden, wenn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung in Kraft treten soll, oder wenn die Bundesversammlung es verlangt, um die Frage der vorzeitigen Absetzung des Bundespräsidenten zu klären. Eine Volksabstimmung für die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding ist also nicht nötig.

Ministerin reagiert auf Kritik

Die Kritik der Freiheitlichen will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nicht auf sich sitzen lassen. "Kickl streut den Wählerinnen und Wählern bei jeder Gelegenheit Sand in die Augen. Anstatt sich für ihre Sicherheit einzusetzen, erfindet er abstruse NATO-Beitritts-Verschwörungstheorien. Und all das nur für eine vermeintlich bessere Umfrage", so die ÖVP-Ministerin in Richtung FPÖ.

"FPÖ ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit von uns allen. Anstatt konstruktive Ideen für den Schutz für Österreich zu liefern, setzen sie lieber die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel! Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land! Sky Shield ist ein europäisches Projekt - wir sprechen hier von einem europäischen Schutzschirm, beziehungsweise von einer gemeinsamen europäischen Initiative, das heißt von gemeinsamen Beschaffungen. Damit können wir gemeinsam rascher und kosteneffizienter beschaffen und die für Österreich notwendige Luftabwehr aufbauen", erklärt die Ministerin weiter. "Die Teilnahme Österreichs am Schutzschirm Europas, also an der European Sky Shield Initiative, ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, um die Fähigkeitslücken im Bereich der Luftverteidigung zu schließen und Österreich sicherer zu machen. Wir tun das für unsere Sicherheit, für eine sichere Zukunft für unsere Kinder und Enkel!"

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    Letzte Generation

    Auf den Punkt gebracht

    • Verteidigungsministerin Klaudia Tanner plant, Österreichs Beteiligung am NATO-Projekt Sky-Shield zu fixieren, was von der FPÖ und ihrem Chef Herbert Kickl kritisiert wird
    • Kickl bezeichnet die Entscheidung als Verrat an der Neutralität und sieht darin eine Gefahr für Österreich
    • Er bemängelt außerdem das Fehlen einer Volksabstimmung, obwohl diese für die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding nicht erforderlich ist
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