So forciert Nehammer nun Abschiebungen aus Europa

Im Zuge seiner Westbalkantour im April vereinbarte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen mit den entsprechenden Amtskollegen. In einer  Aussendung informiert das Innenministerium nun über ein neues Rückführungsabkommen Bosnien und Herzegowinas mit Pakistan, das seit Freitag in Kraft ist. Abschiebungen direkt vom Balkan seien damit einen Schritt näher gerückt, erklärt Nehammer. "Nur konsequente Rückführungen senden die richtige Botschaft in die Herkunftsländer", ist der Ressortchef überzeugt.

Aktuell leben etwa 1.200 Pakistani in Bosnien und Herzegowina, viele von ihnen dürften wohl Mitteleuropa als Wunschdestination auserkoren haben. "Für sie alle gebe es keine Chance auf Asyl in der EU, so Nehammer. In der Aussendung bekräftigt das Innenministerium, Bosnien dabei zu unterstützen, "Migranten ohne Bleibeberechtigung direkt von Bosnien und Herzegowina in ihre Herkunftsländer" zurückzuführen. Dies könne etwa durch die Organisation von Abschiebe-Chartern geschehen. 

Details zum Rückführungsplan

Operativ organisiert wird die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen über die 2020 bei der Ministerkonferenz in Wien geschaffene "Plattform gegen illegale Migration". Dabei beteiligen sich mehrere europäische Länder, wie z.B. Deutschland, Dänemark und Tschechien sowie EU-Agenturen und internationale Organisationen. Ziel sei es laut Aussendung, "alle Rückkehraktivitäten am Westbalkan zu intensivieren". 

Die Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina läuft nicht nur über die geschaffene Plattform, sondern auch über Workshops, an denen neben Frontex u.a. auch die Cobra beteiligt ist. Österreich unterstütze darüber hinaus die freiwillige Rückkehr aus Bosnien durch das laufende "Assisted Voluntary Return and Reintegration Programm" (Begleitende Rückkehr und Reintegrationsprogramm für freiwillige Rückkehrer).

Minister Nehammer ist überzeugt, dass Abschiebungen der Schlüssel seien. "Wenn in den Herkunftsländer die richtigen Botschaften gesendet werden, dass es keinen Sinn hat, sich auf den Weg zu machen und Schleppern tausende von Euro in den Rachen zu schieben, dann vermindert das den Migrationsdruck". Dafür würde Österreich auf allen Ebenen kämpfen. Einerseits auf EU-Ebene, um Rückführungen aus der EU massiv zu beschleunigen und zu verstärken. Aber auch mit Rückführungen bereits vor den Toren der EU. Dabei seien die Westbalkan-Länder starke Partner.