Politik
So gefährlich sind Rechtsextreme in Österreich
Eine Gefahr für die Demokratie und die öffentliche Sicherheit: So schätzt der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene in Österreich ein.
Die deutschen Behörden wussten Bescheid: Schon über ein Jahr vor dem Terroranschlag in Halle hatte das deutsche Bundeskriminalamt vor einem antisemitisch motivierten Attentat gewarnt. Man müsse "jederzeit" damit rechnen, dass ein radikalisierter Einzeltäter eine Attacke nach dem Vorbild von Christchurch verübe, soll die Behörde laut "Bild" geschrieben haben. Von einer "hohen Gefährdungslage" war die Rede.
Welche Gefahr geht in Österreich von Neonazis aus? Aufschluss darüber gibt der Verfassungsschutzbericht, in welchem dem Rechtsextremismus ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Der Bericht zeigt: Auch hierzulande sind Beobachter alarmiert. Die fünf wichtigsten Aussagen:
Rechtsextreme Aktivitäten stellten in Österreich "eine demokratiegefährdende Tatsache" dar. So steht es schwarz auf weiß im Verfassungsschutzbericht 2018. Rechtsextreme Gewalt sei ein potenzielles Risiko für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
Als mögliche Ziele rechtsextremer Aggressionen werden explizit Juden und Muslime sowie deren Einrichtungen genannt. Auch "Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem 'Fremdheitsstereotyp' entsprechen", seien potenziell gefährdet, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Laut der Definition des Verfassungsschutzes gehört es zum Wesen des Rechtsextremismus, dass die Anhänger den modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und ihn mit Gewalt bekämpfen – oder die Gewalt zumindest gutheißen.
"In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen", warnen die Experten.
2018 verzeichneten die Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.075 rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische, islamfeindliche oder antisemitische Tathandlungen. Insgesamt wurden 797 Personen angezeigt. Etwas mehr als jede zehnte davon war eine Frau, knapp jede achte angezeigte Person war noch minderjährig.
"Der Trend der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass sich eine steigende bzw. zuletzt konstante Entwicklung bei rechtsextrem motivierten Tathandlungen in Österreich abzeichnet", heißt es im Bericht.
Der Verfassungsschutz beleuchtet auch die Rolle des Internets und der sozialen Medien kritisch. Sie seien nicht nur das wichtigste Kommunikationsinstrument der Rechtsextremen, sondern auch eine bedeutende Rekrutierungsplattform.
Denn: Personen mit Sympathien für rechte Ideologien kommen über Facebook und Co. rasch mit den entsprechenden Szenen in Kontakt. Oft würden sie aktiv in eine sogenannte "Erlebniskultur" eingebunden – also zu Konzerten, Stammtischen oder Sommerlagern im rechtsextremen Milieu eingeladen.
Es entsteht eine starke "Gegenöffentlichkeit", in der Feindbilder geschaffen und gepflegt werden. Die so entstehenden extremistischen Einstellungen bilden oft "den Nährboden für gefährliche Angriffe auf verfassungsmäßige Einrichtungen und gefährden die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger", schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.