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Für Behörden kam Halle-Terror nicht überraschend
Das deutsche Bundeskriminalamt warnte schon im vergangenen Jahr vor einem rechtsextremen Terror-Anschlag, wie er sich in Halle zugetragen hat.
Bereits 2018 soll das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) vor einem rechtsextremen Anschlag, wie er sich nun in Halle ereignet hat, gewarnt haben. Laut Informationen der deutschen "Bild" soll das BKA konkret am 5. Juni 2018 vor einem antisemitisch motivierten Terroranschlag gewarnt haben.
Der Bericht solle eine "hohe Gefährdungslage", bei der man "jederzeit" mit dem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, ausweisen. Auch andere Behörden, wie etwa der Verfassungsschutz, sah die Gefahr als real an, insbesondere nach den Attacken in Norwegen und Christchurch.
Zu wenig Mitarbeiter
In dem Artikel heißt es weiters, dass die Behörden nicht ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, wie erwünscht. Der Berliner Verfassungsschutz etwa soll 2018/19 mehr als 140 neue Stellen beantragt, davon aber nur zehn bekommen haben. In Schleswig-Holstein soll der Verfassungsschutz 30 Mitarbeiter beantragt und 20 bekommen haben, davon nur drei, die im Bereich Rechtsextremismus tätig sind.
Insgesamt fehlt dem Verfassungsschutz laut einer internen Prognose alleine im Bereich Rechtsextremismus eine dreistellige Anzahl an Mitarbeitern, heißt es in dem Bericht. Das Defizit bestehe allen voran im IT-Bereich. Es gebe zu wenig Daten-Auswerter.
Sturm auf Synagoge scheiterte
Am Mittwoch tötete ein 27-jähriger Neonazi zwei Menschen in Halle. Ursprünglich wollte er offenbar eine Synagoge stürmen, um dort ein Massaker zu veranstalten, der Versuch scheiterte jedoch. Mittlerweile hat der mutmaßliche Täter nicht nur die Tat, sondern auch sein antisemitisches Motiv gestanden.
Für viel Kritik sorgte die Reaktion der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die von einem "Alarmzeichen" sprach.
Konkrete Hinweise, dass der 27-Jährige eine konkrete Gefahr für die Sicherheit darstellte, soll es laut derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben haben. Er galt für die Behörden als unbeschriebenes Blatt. Allerdings soll er sich auf der Plattform "4chan" radikalisiert haben und dort auf Gleichgesinnte gestoßen sein.