So geht es Facebook und Google in Europa an den Kragen

Mit der Androhung empfindlicher Strafen will die EU-Kommission die Dominanz der Internetplattformen beschneiden. Am Dienstag legte sie neue Digitalregeln vor, die hohe Strafen bei unfairem Umgang mit Konkurrenten oder Versäumnissen bei der Löschung schädlicher Inhalte vorsehen.

Die Vorschläge sollten gewährleisten, dass "wir als Nutzer, als Kunden, als Unternehmen Zugang zu einer breiten Auswahl an sicheren Produkten und Diensten online haben, genau, wie wir das in der physischen Welt tun", sagte Margrethe Vestager, für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin, in Brüssel. Es gehe darum, dass der Wettbewerb im Internet für europäische Firmen frei und fair sei.

Hohe Bußgelder

Gelten sollen die neuen Regeln für "digitale Gatekeeper". Darunter werden Unternehmen verstanden, die in den vergangenen drei Jahren in Europa einen Umsatz von mindestens 6,5 Milliarden Euro erzielt oder einen Marktwert von 65 Milliarden Euro und mindestens 45 Millionen Nutzer im Monat oder 10.000 User aus der Geschäftswelt haben. Die betroffenen Unternehmen dürfen unter anderem Nutzer nicht daran hindern, vorinstallierte Apps auf ihren Geräten zu entfernen. Zusammengefasst werden diese Regeln in einem Gesetz für digitale Märkte, das bei Verstößen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes vorsieht.

Ein weiterer Teil des EU-Plans bildet das Gesetz für Digitale Dienste, das seit 20 Jahren bestehende Regeln rund um E-Commerce auf den neusten Stand bringen soll. Dadurch sollen Plattformen mehr Verantwortung für ihre Dienste übernehmen. Dazu gehört, dass Konzerne wie Amazon die Verkäufer identifizieren, damit kriminelle Händler aufgespürt werden können.

Gefordert wird zudem mehr Transparenz gegenüber Nutzern bei Werbung und Empfehlungsalgorithmen – also eine Aufklärung, warum bestimmte Anbieter prominent erscheinen und andere nicht auftauchen. Techfirmen müssen zudem entschiedener gegen Hetze und Hass vorgehen – damit dies im Einklang mit der freien Meinungsäußerung geschieht, sollen Nutzer Beschwerde einlegen können. Verstöße gegen das Gesetz für Digitale Dienste sollen mit Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden können.