Politik
So läuft die Demo gegen Asylpolitik bei Kanzlerfest
Eine breite Plattform für eine menschliche Asylpolitik demonstriert unter dem Motto „Menschenleben schützen" gegen den FPÖ-ÖVP-Kurs.
Unter dem Motto „Menschenleben schützen" werden am Weltflüchtlingstag, am 20. Juni, in Wien Tausende für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen.
Der Startpunkt um 18 Uhr ist nicht zufällig gewählt: Der Wiener Hauptbahnhof ist zum Symbol der Willkommenskultur im Jahr 2015 geworden. Erich Fenninger, Sprecher der Plattform: "Die Asylpolitik der letzten Jahre hat schon zu viele Todesopfer gefordert. Menschen verlassen ihre Herkunftsländer nicht grundlos – sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und nicht existierenden Zukunftschancen. Diese Menschen haben ein faires Asylverfahren in Österreich verdient. Mit unserer Demo zum Weltflüchtlingstag wollen wir dieses Recht lautstark einfordern."
Reden werden unter anderem von den "Omas gegen Rechts", Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich), Christoph Riedl (Diakonie Österreich), Gisela Malekpour (niederösterreichische Superintendentialkuratorin und Initiatorin der Petition für unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber_innen), Faika El-Nagashi (Landtagsabgeordnete, Die Grünen) und Mireille Ngosso (stv. Bezirksvorsteherin 1. Bezirk, SPÖ) gehalten.
Bei der Zwischenkundgebung beim „Sommerfest" von Kanzler Kurz im Palais Schönburg in der Rainergasse mit Hunderten VIP-Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur, sprechen Lucia Steinwender (System Change, not Climate Change; sie hat Kurz am „Austrian World Summit" die Eröffnungsrede geklaut) und Axel Magnus (SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik).
Nicht nur der Weltflüchtlingstag, sondern auch andere Ereignisse sind Anlass für die Demo: Kanzler Kurz trifft im Rahmen seines Sommerfests CSU-Minister Scheuer. Zeitgleich trifft Innenminister Kickl auf seinen rechtsextremen Amtskollegen Salvini von der Lega Nord. „In diesen Treffen soll der Ausbau der ‚Festung Europa' vorangetrieben werden. Dagegen wehren wir uns. Unser Anliegen ist es, Menschenleben zu schützen. Wir laden alle, die für eine menschliche Asylpolitik stehen und die Asylpolitik-Vorhaben der Regierung ablehnen, ein, mit uns gemeinsam zu demonstrieren", sagt Fenninger abschließend.
(red)