Von der Verschärfung wird auch Österreich betroffen sein. Migranten, die nach Deutschland wollen, können künftig wieder zurück nach Österreich geschickt werden. Die Bundesregierung hierzulande hat auf den deutschen Vorschlag der Zurückweisungen bisher mit Ablehnung reagiert.
Laut den Worten des CDU-Politikers Thorsten Frei wolle man sich bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der betroffenen Nachbarstaaten hinwegsetzen. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Frei zufolge werde es nicht zu Unstimmigkeiten kommen, weil sich der deutsche Kanzler in spe diesbezüglich bereits im engen Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen befinde. "Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik", bekräftigte der CDU-Politiker.
Dabei nahm Frei auf die Formulierung in dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Bezug. Dort heißt es, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen "in Abstimmung" mit den betroffenen Nachbarländern erfolgen werde. "'In Abstimmung' heißt nicht 'Mit Zustimmung', sondern das heißt, dass die Entscheidung in Deutschland getroffen wird", sagte Frei. Diese werde allerdings so getroffen, dass sich die Nachbarländer "nicht düpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fühlen".
Die Formulierung "in Abstimmung" war bereits in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD geprägt worden - und wurde von den Parteien unterschiedlich ausgelegt. Für die SPD bedingt eine Abstimmung das Einverständnis der betroffenen Länder. Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.
Bei den Abschiebungen werde Deutschland eng mit den Herkunftsländern der Menschen zusammenarbeiten, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhielten, betonte Frei. Dabei werde es "Konsequenzen" haben, sollten Herkunftsländer nicht ihrer Pflicht nachkommen, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Der CDU-Politiker nannte explizit Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Visa-Erteilungen und die Handelszusammenarbeit mit diesen Ländern.
