Österreich
So reagieren Veranstalter auf das Demo-Eil-Verbot
Nur kurz vor dem Start einer Wiener Demo gegen die Corona-Beschränkungen der Regierung wurde diese untersagt. Nun reagieren die Veranstalter.
Die Demo hätte am Freitag um 15 Uhr am Albertinaplatz stattfinden sollen, wurde allerdings laut Landespolizeidirektion Wien verboten. Als Grund wurde genannt, dass man die Teilnehmerzahl nicht einschätzen und damit die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen nicht garantieren könne. Es sei eine "Prognoseentscheidung" gewesen, so die Polizei.
Die Veranstalter vermuten dahinter politische Intervention und kündigen umfassende rechtliche Schritte an. "Während die nahe gelegene Kärntnerstraße ohne Mundschutz und ohne Fiebermessung betreten werden kann, soll das für eine kleine Kundgebung nicht gelten", so die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen ICI.
"Menschen glauben Regierung nicht mehr"
Das Verbot sei auch deswegen nicht nachvollziehbar, "als die Veranstalter explizit zum Tragen von Masken und zur Einhaltung der angemessenen Distanz aufgerufen haben", heißt es. "Wir verbuchen eine enorme Zustimmung. Die Menschen glauben einfach nicht mehr, was ihnen die Regierung auftischt und was die gleichgeschalteten Medien verbreiten", so die Veranstalter.
Um 15 Uhr soll nun am Albertinaplatz ein Pressegespräch mit dem Mediziner Christian Fiala und dem Rechtsanwalt Roman Schiessler als Unterstützer der ICI stattfinden. Schiessler brachte erst kürzlich eine Verfassungsklage gegen das gegen Covid-19-Maßnahmengesetz ein und sprach in diesem Zusammenhang von Obrigkeitsdenken.