Politik

So reagiert Straches Büro auf sein "SMS-Gate"

In einer versehentlich an falsche Adressaten verschickten SMS will Vizekanzler Strache Nationalbank-Pläne der ÖVP durchkreuzen. Das sagt sein Büro.

Heute Redaktion
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In der Kritik: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
In der Kritik: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Bild: Helmut Graf

In der SMS-Nachricht fürchtet Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass die Machtposittion der Partei in der Nationalbank mit der Verkleinerung der Chefetage verloren gehen könnte. Deshalb seien die FP-Verhandler im Ministerrat angewiesen, den schwarzen Plänen eine Abfuhr zu erteilen, "um die starke Stellung der FPÖ in der Nationalbank zu garantieren".

Die SMS sollte eigentlich an FPÖ-Vertraute gesendet werden, fand sich aber in den Nachrichten von politischen Gegnern wieder, die "Krone" machte den Inhalt schließlich publik. Am Donnerstagnachmittag bestätigte Straches Büro die falsch versendete Nachricht. Und holte zum Erklärungsversuch aus.

"Eine vertrauliche SMS"

"Es handelte sich um eine vertrauliche SMS, die von Verhandlern zu anderen Verhandlern gehen sollte. Die darin geäußerten Überlegungen zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit Personalentscheidungen umgehen", so die Erklärung. Ausgeführt wird auch, dass die FPÖ Robert Holzmann als Nationalbank -Gouverneur ins Gespräch gebracht hatte, der "vom Koalitionspartner auch als bestens qualifiziert bezeichnet" werde.

"In letzter Zeit gab es allerdings einige Verunsicherung, weil angeblich Finanzminister Löger das Direktorium der Nationalbank von 4 auf 3 Personen reduzieren wollte. Wir wollen sicherstellen, dass man sich durch eine 'paritätische Besetzung' nicht gegenseitig blockieren kann aus parteitaktischen Gründen ", so die Stellungnahme.

Von Blockieren keine Spur

Allerdings: Blockieren würde man sich weder beim jetzigen Stand von vier, noch bei der möglichen Verkleinerung auf drei Chefpositionen. Bei vier Besetzungen entscheidet bei Gleichstand 2:2 die Stimme des Gouverneurs, bei drei die Mehrheit. In der Strache-SMS war die Befürchtung zu lesen, die beiden weiteren Chef-Positionen könnten von der ÖVP besetzt werden und dann den der FPÖ zugeordneten Gouverneur überstimmen. "Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?", fragte Strache.

"Es handelt sich bei der OeNB schließlich um eine bedeutende Stellgröße für Wirtschaft und Kapitalmarkt. Die Aufgabe der Regierung ist es, diese möglichst kompetent zu besetzen. Das haben wir in Gesprächen mit der ÖVP auch sehr klar kommuniziert. Und dass diese Posten immer schon von Parteien besetzt wurden, ist ja wohl kein Geheimnis", heißt es abschließend aus Straches Büro.

Kritik von Opposition

Heftige Kritik kommt von der SPÖ und den NEOS. "SMS-Blindgänger sind bei weitem nicht das einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht", so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Es gehe Schwarz-Blau um Macht, um Posten, um parteipolitische Umfärbung, "aber es geht ihnen nicht um echte Reformen. War die FPÖ nicht einmal kritisch gegenüber rot-schwarzen Postenschachern? Offenbar ist das alles vergessen, sobald ein paar Posten in greifbare Nähe kommen."

Ähnlich sehen das die Roten: Das SMS zeige, "dass es der FPÖ nur um eines geht, nämlich um Posten für blaue Gefolgsleute", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Ich verstehe jetzt endlich den Sinn des FPÖ-Slogans: 'Unser Geld für unsere Leut'". Sensible Institutionen wie die Österreichische Nationalbank seien aber "denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger", so Krainer. (red)

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