So scharf werden Ausgangssperren in der Nacht wirklich

Ein Land marschiert in Richtung Lockdown. Am Samstag wird die Bundesregierung gegen 16.30 Uhr neue "Corona-Regeln" für Österreich verkünden. Eine Maßnahme, der bereits im Vorfeld große Aufmerksamkeit zukam, ist die geplante Ausgangssperre zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr früh. "Heute" berichtete bereits am Freitag über den Plan der Regierung.

Die neue Ausgangsregelung

Unter der Überschrift "Ausgangsregelung" – das Wort "Ausgangssperre" vermeidet der Gesundheitsminister tunlichst – ist in einem Entwurf der Verordnung, die am Samstag präsentiert wird, zu lesen: Zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des privaten Wohnbereichs künftig von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur zu folgenden Zwecken zulässig

► Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
► Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
► Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
► Berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist
► Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

Erst die erste Eskalationsstufe

Sollte die Verordnung Anfang kommender Woche in dieser Form in Kraft treten – wonach es laut "Heute"-Infos aussieht – lässt die Regierung einen großen Spielraum, um nachzuschärfen. Spanien oder Frankreich haben etwa schon viel striktere Auslegungen. "Heute"-Recherchen bei mehreren Polizisten zeigten: De facto besteht nur bei ganz offensichtlichen Partytigern Handlungsspielraum. Denn mit dem Argument "körperliche und psychische Erholung" hat wohl jeder seinen Freibrief für Ausgang. Warum die Ausgangsregelung überhaupt verhängt wird? Es ist wohl die erste "Eskalationsstufe", mit der jedem der Ernst der Lage deutlich gemacht werden soll. Und: Sie soll Home Party vermeiden.

"Typische Anschober-Verordnung"

"De facto können wir aber wohl nur strafen, wenn wir wirklich jemanden mit einem Sixpack Bier oder fünf Flaschen Wein auf der Straße ertappen", sagt ein Beamter im "Heute"-Gespräch. Eine Polizistin aus Niederösterreich findet noch klarere Worte: "Das ist wieder so eine typische Anschober-Verordnung. Glauben Sie wirklich, dass eine einzige Anzeige rechtlich halten wird? Ich habe da große Zweifel." Durch die öffentliche Diskussion könne man aber zumindest vermitteln: "Es ist nicht alles wie immer, es kommt jetzt auf jeden Einzelnen an." Der Passus selbst bleibt wohl (vorerst) zahnlos.

Was sonst so verfügt wird:

► Kultur-Shutdown: Schließen sollen – wie beim großen Nachbarn – Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.
► Sport-Pause: Der Freizeitsport soll im November gestoppt, Sportanlagen und Schwimmbäder sollen ebenso dichtmachen wie Fitnessstudios. Outdoor-Sportarten mit Körperkontakt (zum Beispiel Fußball) sind tabu, Golfen – hier kann der 1-Meter-Abstand eingehalten werden – hingegen bleibt gestattet.
► Gastro-Sperrstunde: "Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen", heißt es weiter. Nur der Außer-Haus-Verkauf soll erlaubt bleiben, das heißt: Home Delivery von Lieferdiensten bleibt erlaubt. Speisen können bis zum "Zapfenstreich" um 20.00 Uhr abgeholt werden, wenn sie nicht vor Ort verzehrt werden.
► Friseure und Beauty-Salons sollen – anders als beim "harten Lockdown" im Frühjahr weiter arbeiten dürfen.
► Therapien, sofern die Behandlungen medizinisch notwendig sind, also zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich.
► Kein Homeschooling Anders als im März sollen Schulen und Kindergärten zumindest vorerst weiter offen bleiben, nur Oberstufe und Unis satteln auf Distance Learning um.
► Home-Office-Empfehlung, wo immer es möglich ist, soll künftig wieder von daheim gearbeitet werden.

"Heute"-Analyse: So wird der Lockdown

"Heute.at"-Chefredakteur Clemens Oistric sprach mit Puls-24-Star-Anchor René Ach über den "Lockdown light" – und wie er bei den Österreichern ankommt. Die Analyse kannst du im Video sehen.

Nach der Pressekonferenz der Regierung wird Sebastian Kurz zur Primetime auch noch eine Rede zur Lage der Nation im Fernsehen halten. Die Hintergründe findest du HIER >>