Oberösterreich

So will Haimbuchners FPÖ die Impfpflicht kippen

Eine generelle Impfpflicht ab Februar gilt als beschlossen. OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hält dies für "moralisch falsch".  
19.11.2021, 14:39

Jetzt ist es also fix: Ab Februar 2022 kommt eine generelle Impfpflicht. Heißt: Alle in Österreich lebenden Menschen müssen sich spätestens zu diesem Zeitpunkt gegen das Coronavirus impfen lassen. 

Begründet wird diese Entscheidung unter anderem mit der Tatsache, dass ein Impffortschritt von aktuell knapp 63 Prozent der Österreicher zu wenig ist, um die Krankenhäuser des Landes in der Coronavirus-Pandemie vor Überlastungen zu schützen

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Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt die geplante Einführung der Impfpflicht allerdings entschieden ab.

"Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren von der Corona-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen beispiellos in den Sand gesetzt", kritisiert der 43-jährige FPÖ-Politiker.

Er meint weiter: "Nun lässt sie die Bürger mit autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen – das ist längst keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten.“

FPÖ will Impfpflicht juristisch kippen

Haimbuchner, der selbst schwer an COVID-19 erkrankte und auf einer Intensivstation um sein Leben kämpfen musste, kündigt an, mit seinen Parteigenossen gegen die Einführung der Impfpflicht zu kämpfen. "Ich bin nicht bereit, dieses Versagen in irgendeiner Art und Weise politisch zu decken und die FPÖ wird sich daher in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen." 

Haimbuchner hält vielmehr fest: "Im Gegenteil, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Mittel nutzen, um den Rechtsstaat und die Bürger dieses Landes vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen."