Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland. Wenige Stunden nach seiner Wahl in Sachsen-Anhalt zog BMW sein Leasingangebot für den Dienstwagen zurück. Der AfD-Politiker empörte sich und sprach von einer Diskriminierung aufgrund seiner Parteizugehörigkeit.
Doch während Rausch über seinen Dienstwagen klagt, erhält die AfD mächtige Rückendeckung aus den USA. Elon Musk und Donald Trump haben die Partei zu ihrem wichtigsten Verbündeten in Europa gemacht.
Wie n-tv berichtet, formulierte Musk bereits Ende 2024 klar auf X: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Keine Stunde später antwortete Parteichefin Alice Weidel zustimmend. Musk ging noch weiter und forderte: "Die EU sollte abgeschafft werden."
Für die US-Regierung und die Tech-Milliardäre ist Europa zum strategischen Rivalen geworden. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erklärte, die EU stehe den wirtschaftlichen und politischen Zielen Washingtons im Weg. "Die Leute, die Amerika in einen autoritären Staat verwandeln wollen, möchten, dass Europa denselben Weg einschlägt."
Die Trump-Regierung hat das Bündnis mit rechten europäischen Parteien sogar zur offiziellen Doktrin erhoben. In ihrer nationalen Sicherheitsstrategie ist von "zivilisatorischer Auslöschung" Europas die Rede. Die AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch wurde bereits im Weißen Haus empfangen.
Hinter dem Kulturkampf stecken handfeste Geschäftsinteressen. Zwischen 20 und 30 Prozent ihres Umsatzes machen US-Tech-Konzerne in Europa. Der Zugang zu 450 Millionen europäischen Kunden wird nur von der EU-Regulierung bewacht. Eine AfD-Regierung, die Digitalsteuern und Datenschutz nicht mehr verteidigt, wäre für Washington mehr wert als jedes Handelsabkommen.
Im US-Außenministerium liegt ein Fonds mit rund 5 Millionen Dollar bereit, um Pro-Maga-Denkfabriken in Europa zu finanzieren.
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg ist damit mehr als eine regionale Angelegenheit – es ist das erste Amt im deutschen Staatsgefüge, das eine Partei besetzt, deren größte Unterstützer in Washington sitzen.
