Politik

Sobotka: Putin-Invasion Angriff auf unsere Demokratie

Nationalratspräsident Sobotka ruft in Dublin zur Verteidigung der Demokratie undder  westlichen Werte gegen den russischen Angriffskrieg auf.

Newsdesk Heute
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Rednerpult der ER-PV Konferenz in Dublin.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Rednerpult der ER-PV Konferenz in Dublin.
Flickr / Houses of the Oireachtas

Im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates (ER-PV) in Dublin hielten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa (SP) am Donnerstag und Freitag Redebeiträge.

Dabei forderte Sobotka, die Werte der Freiheit und der Demokratie selbstbewusst zu leben und diese gemeinsam zu verteidigen.

Die Gefahren für die Demokratie thematisierte auch Bundesratspräsidentin Arpa und sprach sich dafür aus, eine offene politische Kultur zu pflegen und die Menschen für die Demokratie begeistern.

Sobotka: Russischer Angriff auf die Demokratie

Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedeute nicht nur unermessliches Leid, sondern er stelle auch einen Angriff auf die Demokratie und deren Werte dar, erklärte Nationalratspräsident Sobotka im Rahmen der Konferenz.

Um totalitären Staaten und Tendenzen zu begegnen, sei es wichtig, zu den Werten der Freiheit und der Demokratie zu stehen, sie selbstbewusst zu leben und gemeinsam zu verteidigen, betonte Sobotka.

Mit seinen Auswirkungen – der Energiekrise, der Inflation und dem wirtschaftlichen Rückgang – habe der Angriffskrieg zu einer tiefen Verunsicherung und Polarisierung der Gesellschaften beigetragen. Populisten würden diese Ängste zusätzlich befeuern und missbrauchen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Rednerpult der ER-PV Konferenz in Dublin.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Rednerpult der ER-PV Konferenz in Dublin.
Flickr / Houses of the Oireachtas

Neue Herausforderungen durch KI

Der Diskurs über diese Herausforderungen trete dabei aber immer mehr in den Hintergrund. Durch die rasanten technologischen Entwicklungen würde sich Kommunikation zusätzlich immer mehr im virtuellen Raum bewegen.

Gleichzeitig habe künstliche Intelligenz in der Informationsverbreitung eine immer größere Bedeutung. Diese werde viele Lebensbereiche enorm verändern.

Es stelle sich aber die Frage, wie sich eine solche Revolution auf unsere Demokratien auswirken wird und welcher Regulierung es hier bedarf.

Bundesratspräsidentin Claudia Arpa (SPÖ) am Rednerpult der ER-PV Konferenz in Dublin.
Bundesratspräsidentin Claudia Arpa (SPÖ) am Rednerpult der ER-PV Konferenz in Dublin.
Flickr / Houses of the Oireachtas

Arpa: Offene politische Kultur pflegen

Die soziale Ausgrenzung, der Hass gegen Fremde und Frauen, und generell das Phänomen der politischen Resignation und Polarisierung seien gefährlich für Demokratien, erklärte Bundesratspräsidentin Claudia Arpa in ihrem Redebeitrag.

Gleichzeitig würden aber bei der Behandlung dieser Probleme oft diejenigen am Verhandlungstisch fehlen, die von diesen besonders betroffen seien. Man müsse daher selbstkritisch hinterfragen, ob die volle und gleiche Beteiligung aller am politischen und öffentlichen Leben genügend umgesetzt sei, meinte Arpa.

Es sei daher wichtig, eine offene politische Kultur zu pflegen und Menschen für die Demokratie zu begeistern. Zudem müsse Armut bekämpft und der Zugang zu Bildung verbessert werden. Arpa sprach hierzu das Thema ihrer Präsidentschaft "Kindern eine Zukunft geben" an.

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