Oberösterreich
"Soforthilfe" – dieser Heizbonus soll verdoppelt werden
Teures Leben, kalte Wohnungen: Die Energiepreise bringen immer mehr Menschen ins Dilemma. Aus einem Bundesland kommt jetzt ein neuer Hilfsplan.
Volkspartei und Freiheitliche in Oberösterreich sprachen zuletzt von "zielgerichteten Maßnahmen für Landsleute mit niedrigem Einkommen". Die beiden Parteien, die im Land zusammenarbeiten, präsentierten für die aktuelle Heizperiode etwa eine Bonuszahlung von 400 Euro.
Im Detail sieht das so aus: Die Landesregierung hat vor kurzem einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 200 Euro beschlossen. Die Summe wird durch den bereits von 175 auf 200 Euro erhöhten Heizkostenzuschuss 2022/23 quasi verdoppelt. "Als Land wollen wir dort helfen, wo noch zusätzliche Hilfe benötigt wird", argumentierten die VP-Politiker Landeshauptmann Thomas Stelzer und Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zuletzt.
Kritik von Rot und Grün
Die anderen oberösterreichischen Regierungsparteien haben die landeseigenen Hilfsmaßnahmen wiederholt kritisiert. Die Bevölkerung brauche eine große Portion Unterstützung gegen die Teuerung, erklärte der Grüne Klubobmann Severin Mayr. "Aber von Schwarz-Blau bekommen sie nur ein paar Hilfs-Brösel auf den Teller."
Die SPÖ macht jetzt einen neuen Vorstoß: Sie fordert als "Soforthilfe" eine weitere Verdoppelung des Heizkostenzuschusses.
Das Ziel: eine Gesamtsumme in der Größenordnung von 600 Euro, präzisiert die Partei gegenüber "Heute". Das Vorbild: das Burgenland mit einem erhöhten Zuschuss von bis zu 700 Euro.
Das von Schwarz-Blau vorgelegte Paket sei angesichts der steigenden Tarife "leider viel zu wenig und zu zögerlich", bemängeln die Sozialdemokraten. Landesparteichef Landesrat Michael Lindner möchte alle im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Fraktionen zu Gesprächen einladen. "Jetzt ist Soforthilfe wichtiger als Parteienstreit", sagt er.
Das Land Oberösterreich verzeichne durch die Teuerung massive Mehreinnahmen, so Lindner und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Es wäre nur fair, wenn die Menschen jetzt in der Krise ihr Geld als Hilfe gegen die Inflation auch wieder zurückerhalten würden.
„"Das Land Oberösterreich hat über 300 Millionen Euro Mehreinnahmen. Gerade einmal 18 Millionen davon gingen in groß inserierte Maßnahmen gegen die Teuerung." SP-Landesparteichef Michael Lindner“
Laut Engleitner-Neu habe man davor gewarnt, dass Stelzer und FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Mittel einsetzen würden, "um anderswo Löcher zu stopfen". "Konkret hat das Land Oberösterreich über 300 Millionen Euro Mehreinnahmen, wovon gerade einmal 18 Millionen in groß inserierte Maßnahmen gegen die Teuerung gingen", sagt Lindner.
Kein Ende der Preisanstiege
Im Oktober ist die Inflationsrate erneut gestiegen. Die anhaltende Teuerungswelle erfasst jetzt immer mehr Bereiche. Kleiner Trost: Bei den wichtigsten Preistreibern Haushaltsenergie und den Treibstoff hat der Aufwärtstrend ein vorläufiges Ende erreicht.
