Niederösterreich
Soldaten-Kritik an Vorschlag zu Heeres-Hilfe im Spital
SPNÖ-Chef Franz Schnabl will einen Assistenz-Einsatz des Heeres in überlasteten Spitälern. Die Heeres-Gewerkschaft lehnt das ab.
Niederösterreichs Spitäler sind massiv überlastet. Hauptgrund ist ein notorischer Personalmangel im Gesundheitsbereich, was nicht nur bewirkt, dass planbare Operationen immer wieder verschoben werden müssen, sondern auch dazu führt, dass Nachtdienste mit nur einem Pfleger besetzt werden können.
Das Spital Wr. Neustadt soll laut Angestellten bereits im Dauer-Krisenmodus sein, die HNO-Abteilung kurz vor dem Kollaps stehen. Im Klinikum in Waidhofen an der Ybbs musste die Geburtenstation vorübergehend geschlossen werden.
Logistik, Transport
Um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern, schlug SPÖ Niederösterreich-Spitzenkandidat und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl jetzt vor, das Bundesheer für Hilfe anzufordern. Soldaten könnten logistische Tätigkeiten übernehmen und so das Spitalspersonal für die Patientenbetreuung freispielen, so die Überlegung. Auch für Transporte von Medikamenten und Blutkonserven könnte man auf das Militär zurückgreifen.
"Ich fordere die Landeshauptfrau deswegen (...) auf, das Bundesheer für einen Assistenzeinsatz anzufordern, um logistische Arbeiten zu übernehmen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort entlasten", wiederholte Schnabl seine Forderung mehrmals.
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Eine umgehende Abfuhr erhielt der Politiker nun aber von der Heeres-Gewerkschaft. Der Vorschlag sei verfassungswidrig, so das Argument. Und: Die prekäre Situation in den nö. Spitälern sei reines politisches Versagen und zudem Landessache. "Ein Versagen des niederösterreichischen Gesundheitssystems ist eine rein niederösterreichische Angelegenheit, der Bund hat gemäß Verfassung kaum Einfluss", heißt es in dem offenen Brief der Unabhängigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im öffentlichen Dienst im Bundesministerium für Landesverteidigung, der an Schnabl adressiert ist.
"Durch politische (Fehl-) Steuerung ausgelöst"
"Dabei handelt es sich auch nicht um ein Elementarereignis oder einen Unglücksfall außergewöhnlichen Ausmaßes, sondern um einen Zustand, der offenkundig durch politische (Fehl-) Steuerung ausgelöst wurde.
Der Einsatz des Bundesheeres zur Reparatur dieses Zustandes wäre schlichtweg verfassungswidrig", so Vorsitzender und Oberstabswachtmeister Jürgen Gruber.
„"Dabei handelt es sich auch nicht um ein Elementarereignis oder einen Unglücksfall außergewöhnlichen Ausmaßes, sondern um einen Zustand, der offenkundig durch politische (Fehl-) Steuerung ausgelöst wurde."“
Möglich sei laut Gruber jedoch, Zivildienstpflichtige aufgrund eines Notstandes zur "Leistung eines außerordentlichen Zivildienstes" zu verpflichten.
"Gesamtplan fehlt"
Die SPÖ Niederösterreich fordert indes von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Konzept zur Verbesserung der Situation ein. Es fehle der Gesamtplan, kritisiert Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Schnabl will zudem eine dritte Person an der Spitze der Landesgesundheitsagentur, die "Ahnung vom Fach" habe. Der Vorstand der LGA in NÖ besteht derzeit aus dem ehemaligen Landespolizeidirektor Konrad Kogler und dem Ex-MedAustron-Manager Alfred Zens.
"Da die Landesgesundheitsagentur seit Monaten mit der ÖVP NÖ augenscheinlich in der Pendeluhr schläft, verlangen wir eine dritte Person im Vorstand der Landesgesundheitsagentur, die aus der Praxis kommt! Sei es aus dem medizinischen Bereich oder dem Pflegesektor. Wir brauchen schlicht und einfach Menschen in diesen Positionen, die nicht nur Managementtätigkeiten erfüllen können, sondern wissen, wie der Hase läuft und die für die Angestellten da sind!"
"So kann das nicht weitergehen"
„"Wir hören immer wieder von Krankenhausbetten und Pflegebetten, die leer stehen, weil das nötige Personal dafür fehlt. So kann das nicht weitergehen, dass die Gemeinden Unsummen in ein System einzahlen, das offensichtlich nicht funktioniert."“
Der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband rund um Vorsitzenden Rupert Dworak fordert ebenfalls rasches Handeln ein: "Die niederösterreichischen Gemeinden zahlen 50 Prozent für die Erhaltung unserer Krankenanstalten und tragen weitere 50 Prozent bei der Finanzierung der Pflege. Für das Jahr 2023 sind das 521 Millionen Euro NÖKAS-Umlage und 306 Millionen Euro Sozialhilfeumlage, in Summe also fast 830 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Ein Beitrag für ein System, das gegenwärtig nicht rund läuft. Wir hören immer wieder von Krankenhausbetten und Pflegebetten, die leer stehen, weil das nötige Personal dafür fehlt. So kann das nicht weitergehen, dass die Gemeinden Unsummen in ein System einzahlen, das offensichtlich nicht funktioniert", so Dworak.
