Politik
Soll Doskozil zurücktreten? Das sagt Rendi-Wagner!
Nicht nur im Fall von Bundeskanzler Kurz wird eifrig ermittelt. Auch über Burgenland-Chef Doskozil schwebt der Vorwurf einer Falschaussage.
Spätestens seit Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz brennt der Hut. Während FPÖ und NEOS schon seit längerem "Kurz muss weg" fordern, zeigt sich die SPÖ etwas zurückhaltender. Aber: Sollte es zu einer Anklage kommen, muss der Bundeskanzler zurücktreten, so Pamela Rendi-Wagner im Interview mit "Kurier".
Für den Kanzler komme das nicht in Frage. Er wisse immerhin, dass die Vorwürfe falsch seien. Auch die ÖVP – mitsamt aller ihrer Landeshauptleute – stellten sich hinter den Kanzler. Der SPÖ wirft man vor, hier mit zweierlei Maß zu messen. Denn auch gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird aktuell ermittelt.
Rote Linie
Die Staatsanwaltschaft wirft diesem allerdings (noch) nicht konkret vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Doskozil und sein Finanzmarktaufsichtschef Helmut Ettl haben sich lediglich widersprochen, wer wen zuerst angerufen hat, um sich über die drohende Insolvenz und den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg zu informieren. Diese Frage gilt es nun zu klären.
Sollte es aber zu einer Anklage kommen, erachtet SPÖ-Chefin Rendi-Wagner aber auch hier einen Rücktritt als angemessen. Die Anklage sei immer die rote Linie, "diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich selbst gelten."
