Experte fordert Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Sozialhilfe und Mindestsicherung für Ukraine-Flüchtlinge in Österreich statt Grundversorgung?
Sozialhilfe und Mindestsicherung für Ukraine-Flüchtlinge in Österreich statt Grundversorgung?APA
Das österreichische Sozialministerium prüft eine Übernahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in die Sozialhilfe. AMS-Chef Kopf empfiehlt dies dringend.

Von rund 90.000 Ukrainern im Land gehen nur rund 7.000 einer Beschäftigung nach, weitere 8.000 sind beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. AMS-Chef Johannes Kopf rechnet am Mittwochabend in der "ZIB2" vor: Rund die Hälfte der 90.000 Ukrainer seien Kinder, hinzu kommen Schwangere, ältere und traumatisierte Personen. Aber selbst wenn man das abzieht, vermutet Kopf um die 40.000 Ukrainer, die – theoretisch – einer Beschäftigung nachgehen könnten.

Zukunft in Österreich

"Das macht mir Sorgen", erklärt Kopf und spricht die Einladung an diese Menschen aus, sich beim AMS zu registrieren. "Ich verstehe aus tiefstem Herzen den Wunsch, möglichst rasch nachhause zurückzukehren (…). Aber ich darf die Bitte aussprechen: "Planen Sie auch eine alternative Zukunft, zumindest eine temporäre in Österreich."

Politische Maßnahmen

Johannes Kopf erklärt allerdings auch, dass eine Einladung alleine nicht reicht. Es brauche auch politische Maßnahmen. Der AMS-Chef schlägt daher vor, dass Geflüchtete nicht mehr die Grundversorgung, sondern Mindestsicherung oder Sozialhilfe erhalten. Dies würde für die Menschen einerseits mehr Geld bedeuten, andererseits wären sie damit auch verpflichtet, mit dem Arbeitsmarkt Service zusammenzuarbeiten. "Das wäre ein aus meiner Sicht ein sozialpolitisch sinnvoller Vorschlag, erklärt Kopf.

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"Statt Grundversorgung Sozialhilfe"

Der AMS-Chef plädiert also dafür, die Ukrainer aus der Grundversorgung rauszunehmen und ihnen Sozialhilfe und Mindestsicherung zuteilwerden zu lassen. Das würde einerseits mehr Geld für die Betroffenen bedeuten und andererseits die Verpflichtung einschließen, mit dem AMS zusammenarbeiten zu müssen. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, ist aktuell noch nicht bekannt.

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Kinderbetreuung für Ukrainer

Dürfte er nur eine einzige Maßnahme nennen, dann würde Kopf auf außerdem kostenlose oder jedenfalls leistbare Ganztages-Kinderbetreuung setzen. Denn: Viele Ukrainerinnen wären bereit, mehr Stunden zu arbeiten, wenn die Kinder versorgt seien.

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